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Durchsuchung durch den Zoll

Durchsuchung durch den Zoll: In Betrieben, speziell in Bereichen wie der Baubranche, gehören „Besuche“ vom Zoll durchaus zur Tagesordnung. Hintergrund ist, dass mit § 2 Abs. 1 SchwarzArbG die Behörden der Zollverwaltung nachprüfen, ob bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen verschiedene sozialversicherungsrechtliche Melde- oder sonstigen Pflichten erfüllt sowie weitere sozialrechtliche Vorgaben eingehalten wurden. Zudem prüft der Zoll, ob verschiedene Verpflichtungen des Aufenthaltsgesetzes, des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eingehalten wurden. Die zuständigen Abteilungen bei den Hauptzollämtern nennt man übrigens „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS).

Weiterhin wird in diesem Rahmen, zur Erfüllung der Mitteilungspflichten nach § 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 4 SchwarzArbG, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Steuerpflichtige den sich aus den Dienst- oder Werkverträgen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen sind. Somit bestehen auch Übergänge ins Steuerstrafrecht.

Kontrollbefugnis des Zoll

Aus § 4 Abs. 1 SchwarzArbG ergibt sich, dass die Behörden der Zollverwaltung zur Durchführung der oben benannten Prüfungen befugt sind, Geschäftsräume und Grundstücke des Arbeitgebers und Auftraggebers von Dienst- oder Werkleistungen sowie – im Rahmen entsprechender Prüfungen betreffend der o.g. Verpflichtungen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – des Entleihers während der Geschäftszeit zu betreten und dort Einsicht in die Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen zu nehmen, aus denen Umfang, Art oder Dauer von Beschäftigungsverhältnissen hervorgehen oder abgeleitet werden können.

Von unseren Mandanten kennen wir das dann zur Genüge: Man erscheint auf der Baustelle und die Personalien sowie Arbeitspapiere der anwesenden Arbeiter werden durchgeprüft.

§ 22 SchwarzArbG sieht dabei vor, dass für das Verwaltungsverfahren nach dem SchwarzArbG die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß gelten, soweit das SchwarzArbG nichts anderes bestimmt. Daher können die Behörden der Zollverwaltung ihre o.g. Befugnisse zum Betreten der Geschäftsräume und zur Einsichtnahme in die o.g. Unterlagen mittels der Zwangsmittel nach den §§ 328 ff. AO (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) durchsetzen.

Durchsuchung durch den Zoll: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Ferner zur Durchsuchung durch den Zoll

Die Durchsuchung durch den Zoll ist unangenehm, hängt aber an Formalia – auf keinen Fall darf im Rahmen des Betretungsrechts auch durchsucht werden!

Betreten durch Zoll ja – Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss: Nein

Der hier in Rede stehende § 4 Abs. 1 SchwarzArbG ist dem Bereich der vorgenannten Nachschau-Vorschriften zuzuordnen. Er räumt ausdrücklich lediglich ein Betretensrecht ein, mit welchem keine Befugnis zu einer Durchsuchung verbunden ist – er wird also gerade keine Durchsuchung durch den Zoll ermöglicht.

Die Anordnung einer Durchsuchung kommt aber bereits deswegen nicht in Betracht, weil § 4 Abs. 1 SchwarzArbG den Behörden der Zollverwaltung nicht die Befugnis einräumt, die dort bezeichneten Räumlichkeiten zu durchsuchen. Die Vorschrift räumt ihnen lediglich die Befugnis ein, die dort bezeichneten Räume „zu betreten“:

Dass die in § 2 Abs. 1 SchwarzArbG eingeräumte Befugnis entsprechend beschränkt ist, bestätigt der Vergleich mit anderen Vorschriften. So räumen §§ 102, 103 StPO den Ermittlungsbehörden im Rahmen eines Strafverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis ein, Räumlichkeiten und Sachen zu durchsuchen.

Auch im Rahmen von Zwangsvollstreckungen besteht bei einer Vollstreckung in Sachen unter bestimmten Voraussetzungen eine Befugnis des Gerichtsvollziehers bzw. des Vollstreckungsbeamten, Räumlichkeiten und Behältnisse des Vollstreckungsschuldners zu durchsuchen (§ 758 Abs. 1 ZPO, § 287 Abs. 1 AO). Hierbei wird unter einer Durchsuchung stets das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts verstanden, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung bzw. der sonstigen Räumlichkeit von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 3.4.1979 1 BvR 994/76, BVerfGE 51, 97 ff., unter C.I.2.a aa; BFH, Urteil vom 4.10.1988 VII R 59/86, NJW 1989, 279, unter II.3.a).

Finanzgericht Münster, 10 V 3258/17 S

Vergleich mit den Finanzbehörden

Ähnliches zu diesem Aspekt der Durchsuchung durch den Zoll gibt es auch im Steuer(straf)verfahren, so räumt § 27b Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) den Finanzbehörden unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis ein, die dort bezeichneten Räumlichkeiten zu betreten. Auch räumen § 210 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AO im Bereich der Zölle und Verbrauchsteuern den Finanzbehörden unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis ein, die dort bezeichneten Räumlichkeiten zu betreten.

Aber: Lediglich § 210 Abs. 2 Satz 2 AO räumt in diesem Zusammenhang die Befugnis zu einer Durchsuchung ein. Diese Befugnisse werden als sog. (Umsatzsteuer-)Nachschau bezeichnet. Hierbei wird die Befugnis stets so verstanden, dass sie auf das bloße Betreten und Besichtigen der Räumlichkeiten beschränkt ist. Eine gezielte Suche nach bestimmten Sachen oder Unterlagen ist im Rahmen eines solchen Betretensrechts dann nicht zulässig.

Strafverfahren und Ordnungswidrigkeiten

Auch wenn die Durchsuchung durch den Zoll formgerecht gelaufen ist und wenn man das Strafverfahren beenden kann, etwa durch eine Einstellung, drohen immer noch Ordnungswidrigkeiten. Es ist keine Seltenheit, dass die Durchsuchung durch den Zoll letztlich zumindest zu einem Bußgeld führt, dies sollte in Erinnerung behalten werden.

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