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Pflichtverteidiger

Pflichtverteidiger: was ist ein Pflichtverteidiger und wann erhält man einen Pflichtverteidiger: Es gibt zahlreiche Fälle (siehe nur §140 StPO), bei denen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Rahmen der notwendigen Verteidigung vorgesehen ist – die Wichtigsten in der Praxis sind:

  • Es geht um eine Tat bei der mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe im Gesetz mindestens vorgesehen ist;
  • Die Hauptverhandlung findet in 1. Instanz vor dem Schöffengericht oder einem höheren Gericht statt bzw. dies ist absehbar.
  • (Untersuchungs-)Haft wird vollstreckt;
  • Sie sind ganz allgemein nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Das kann sein, wenn Sie selbst geistig derart beschränkt sind, dass Sie den Sachverhalt nicht erfassen können, geschweige denn sich rechtliche Gedanken machen können. Oder die Sachlage oder Rechtslage ist derart anspruchsvoll, dass kein normal intelligenter Mensch ohne juristische Ausbildung es erfassen kann. An dieser Stelle sind Gerichte bekanntlich eher Streng.

Was ist ein Pflichtverteidiger?

Der Pflichtverteidiger – so gut, wie Sie ihn auswählen!

Was ist ein Pflichtverteidiger: Ein „Pflichtverteidiger“ ist ein ganz normaler Rechtsanwalt. Dieser Rechtsanwalt ist im Rahmen einer Beiordnung auf Staatskosten tätig ist, ohne dass es irgendwelche sonstigen Einschränkungen gibt – es geht also um Ihren Verteidiger „auf Staatskosten“. Die Strafprozessordnung sieht dabei zwingend für bestimmte Fälle der Strafverteidigung einen sogenannten „Pflichtverteidiger“ vor, es handelt sich hierbei mit dem Gesetz um Fälle der „notwendigen Verteidigung“.

Es geht darum, dass jemand nicht ohne Rechtsanwalt in bestimmten Strafprozessehen (alleine) stehen darf. Der Pflichtverteidiger ist damit nur beschreibend gemeint, es geht nicht um einen bestimmten Rechtsanwalt oder gar um einen Rechtsanwalt, der „für das Gericht arbeitet“ – so etwas gibt es nicht! Pflichtverteidiger sind Rechtsanwälte und wenn Sie alles richtig machen, bekommen Sie genau den Anwalt, den Sie sich selber ausgesucht haben.

Pflichtverteidiger: Strafverteidiger Ferner Aachen Alsdorf ist auf Wunsch Ihr Pflichtverteidiger

Pflichtverteidiger gesucht? Wir übernehmen Pflichtverteidigungen – nicht obwohl, sondern gerade weil wir Fachanwälte für Strafrecht sind. Denn wir verteidigen aus Überzeugung und lassen niemanden alleine im Strafprozess!

Pflichtverteidiger: gut oder schlecht?


Pflichtverteidiger – Gut oder schlecht? Gerne wird die Frage gestellt, ob „der Pflichtverteidiger“ gut oder schlecht ist. Dieser Frage liegt bereits eine falsche und vor allem von US-Serien geprägte Vorstellung des Pflichtverteidigers zugrunde. Tatsächlich ist der Pflichtverteidiger im Idealfall einfach nur der Strafverteidiger, den man sich selber aussucht.

Immer wieder muss man betonen, dass „der Pflichtverteidiger“ nur ein normaler Anwalt ist und gerade nicht „für das Gericht“ oder „für den Staat“ arbeitet. Die Frage, ob ein Pflichtverteidiger gut oder schlecht ist, geht damit ins Leere: Wenn Sie sich einen guten Strafverteidiger ausgesucht haben und diesen benennen, wenn ein Pflichtverteidiger bestellt werden soll, dann haben Sie am Ende einen guten Pflichtverteidiger. So einfach ist das.

Tatsächlich aber ist es so, dass in der Praxis die meisten Menschen sich nicht um Ihre Rechte kümmern: Weder reagiert man rechtzeitig im Ermittlungsverfahren, noch antwortet man auf das Schreiben des Gerichts, mit dem man aufgefordert wird, einen Verteidiger der eigenen Wahl zu benennen. Dabei hat man immer selber in der Hand, sich seinen Wahl-Strafverteidiger beiordnen zu lassen. Wenn das Gericht dann zufällig einen Verteidiger auswählt, nachdem man die ganze Zeit nichts getan hat, ist gerne das Geschrei groß.

Daher: Es liegt an Ihnen, kümmern Sie sich um Ihre Freiheit und Ihre Rechte. Wenn Sie von einem Ermittlungsverfahren hören, fragen Sie rechtzeitig einen Strafverteidiger und besprechen Sie mit ihm, wie es mit einer Pflichtverteidigung aussieht.

Keine Prüfung der Bedürftigkeit

Bei der Pflichtverteidigung nach deutschem Recht kommt es dagegen nicht darauf an, ob Sie bedürftig sind! Es ist also keine Frage des Einkommens, wenn man sich fragt „wann erhält man einen Pflichtverteidiger“: Wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, bekommen Sie einen Pflichtverteidiger – Punkt. Ihr bereits ausgesuchter Verteidiger wird dann halt als Pflichtverteidiger beigeordnet, aber Sie haben in jedem Fall einen Pflichtverteidiger.

Der Gedanke ist, dass man in unserem System glaubt, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren unter bestimmten Umständen immer einen Verteidiger braucht. Es ist schlicht undenkbar, dass jemand wegen etwas so Schwerwiegendem wie einem Mord verurteilt wird und keinen Rechtsanwalt hatte, allein weil er sagte „ich will nicht“.

Der Verteidiger stellt insofern sicher, als das letztendlich gesprochene Urteil auch als solches ernst zu nehmen ist, weil die Rechte des Angeklagten in jedem Fall beachtet wurden.

Wer sucht den Pflichtverteidiger aus?

Pflichtverteidiger finden – Wie wird ein Pflichtverteidiger ausgewählt: Sie entscheiden selber, wer Ihr Pflichtverteidiger sein soll! Sie können einen Strafverteidiger aussuchen und diesen als Ihren Pflichtverteidiger benennen. Im Idealfall waren Sie so klug, sich sehr früh um einen Strafverteidiger zu bemühen, mit dem das weitere Vorgehen dann besprochen ist.

Wenn Sie gleichwohl nichts getan haben, erhalten Sie Post vom Gericht und können sodann Ihren gewünschten Verteidiger als Pflichtverteidiger benennen, der Verteidiger wird also auch hier von Ihnen ausgewählt. Allerdings laufen hier Fristen: Sie müssen sich innerhalb der Frist melden. Tatsächlich melden sich viele Betroffene gar nicht, obwohl sie selber einen Verteidiger aussuchen könnten.

Erst wenn Sie sich weiterhin nicht melden und einen Verteidiger benennen, wird das Gericht sodann einen auswählen. Es handelt sich hierbei um ein nicht vorgeschriebenes Verfahren, üblicherweise wird aus den Rechtsanwälten in Ortsnähe, die sich bei der Anwaltskammer in einer Liste haben eintragen lassen, dann einer ausgewählt. Eine Kontrolle, ob es sich um einen erfahrenen Strafverteidiger handelt, haben Sie dabei aber nicht mehr. Umso besser wäre es also, sich rechtzeitig um einen eigenen Verteidiger zu kümmern.

Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren?

Auf Antrag kann schon im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden (§141 StPO). Dann muss allerdings ein Beiordnungsgrund gemäß §140 StPO vorliegen, also etwa ein Verbrechen zur Last gelegt werden oder die Anklage zum Schöffengericht aufwärts absehbar sein. Beigeordnet wird ausdrücklich nur auf Antrag, weil der Gesetzgeber möchte, dass der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren selber frei entscheidet, ob er einen Pflichtverteidiger erhält. Das bedeutet: Sie müssen aktiv werden, um einen Pflichtverteidiger zu erhalten. Ein Strafverteidiger ist aber auch hierbei helfend tätig.

wann erhält man einen pflichtverteidiger? Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Wann erhält man einen Pflichtverteidiger? Die Frage hören wir oft und Betroffene sind oft schlecht gelaunt, wenn sie doch selber zahlen sollen. Das aber ist vom Staat nicht selten gewollt.

Unabhängig von einem Antrag wird Ihnen, wenn Sie noch keinen Verteidiger haben, in den Fällen der notwendigen Verteidigung ein Pflichtverteidiger bestellt, sobald

  1. die Vorführung vor ein Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung ansteht;
  2. wenn Sie sich in einer Anstalt oder JVA befinden;
  3. wenn Sie sich bei Vernehmung oder Gegenüberstellung nicht selbst verteidigen können;
  4. Sie vom Gericht aufgefordert werden, sich zur Anklageschrift zu Erklärung;

Da gerade während des Ermittlungsverfahrens die häufigsten Fehler begangen werden, ist ein zu langes Zuwarten ein erhebliches Problem. Andererseits ist es schlichtweg eine Milchmädchenrechnung, sich im Ermittlungsverfahren den Verteidiger zu „sparen“ und darauf zu hoffen, die Staatsanwaltschaft würde aufgrund der eigenen mehr oder minder intelligenten Einlassungen von einer Anklageerhebung absehen.

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