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Pflichtverteidigung Strafrecht

Pflichtverteidiger

Pflichtverteidiger: was ist ein Pflichtverteidiger und wann erhält man einen Pflichtverteidiger: Es gibt zahlreiche Fälle (siehe nur §140 StPO), bei denen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Rahmen der notwendigen Verteidigung vorgesehen ist – die Wichtigsten in der Praxis sind:

  • Es geht um eine Tat bei der mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe im Gesetz mindestens vorgesehen ist;
  • Die Hauptverhandlung findet in 1. Instanz vor dem Schöffengericht oder einem höheren Gericht statt bzw. dies ist absehbar.
  • (Untersuchungs-)Haft wird vollstreckt;
  • Sie sind ganz allgemein nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Das kann sein, wenn Sie selbst geistig derart beschränkt sind, dass Sie den Sachverhalt nicht erfassen können, geschweige denn sich rechtliche Gedanken machen können. Oder die Sachlage oder Rechtslage ist derart anspruchsvoll, dass kein normal intelligenter Mensch ohne juristische Ausbildung es erfassen kann. An dieser Stelle sind Gerichte bekanntlich eher Streng.
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Compliance Strafrecht

Goldankaufaktionen fallen unter Reisegewerbe

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden: Das Durchführen von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen verstößt gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe.

Beachten Sie dazu auch: Unser Beitrag zum Transport von Bargeld über die Grenze sowie der Beitrag zum Mitbringen von Medikamenten

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Compliance Strafrecht

Tantramassage ist sexuelle Dienstleistung

Prostitutionsschutzgesetz: Ein Tantramasseur ist verpflichtet, sich als Prostituierter anzumelden und regelmäßig an einer durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst angebotenen gesundheitlichen Beratung teilzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf (29 K 8461/18) jetzt entschieden und die Klage eines Betroffenen gegen eine entsprechende Verfügung des Kreises Mettmann abgewiesen.

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Strafprozessrecht Strafrecht

Schadensschätzung im Strafprozess

Die Frage der Höhe einer Strafe orientiert sich bei Delikten mit Schaden, etwa einer Sachbeschädigung, unter anderem an der Höhe des verursachten Schadens (siehe nur OLG Hamm, III-1 RVs 43/19). Es ist allerdings verfehlt, im Urteil lediglich das Ergebnis der gerichtlichen Schätzung zu (Mindest-)Schadenshöhen anzugeben!

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Strafrecht

Erpresserischer Menschenraub

Wegen erpresserischen Menschenraubes macht sich strafbar, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung gemäß § 253 StGB auszunutzen, oder wer die durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt.

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Strafrecht

Prüfung der Strafzumessung in der Revision

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Aufgabe des Tatgerichts. Ihm obliegt es, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen zumessungsrelevanten Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen.

Rechtsfehlerhaft ist eine solche Rechtsfolgenentscheidung nur dann, wenn sie beachtliche Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Wertungen der Rechtsordnung in Widerspruch steht oder den Unrechtsgehalt der Tat fehlerhaft erfasst, wodurch die vom Tatgericht auf dieser Grundlage gezogenen Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und das Maß der persönlichen Schuld in Zweifel zu ziehen sind (BGH, 3 StR 176/00 und 3 StR 521/14 sowie 5 StR 115/21). Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dem Revisionsgericht aber verwehrt (BGH, 5 StR 214/18 und 5 StR 115/21).

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Strafrecht

Vorbehaltene Sicherungsverwahrung

Damit eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung in der revisionsrechtlichen Prüfung Bestand hat, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass sich die Strafkammer des ihr durch § 66a Abs. 2 StGB eröffneten Ermessens bewusst gewesen ist.

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Cybercrime Blog Strafrecht Wirtschaftsrecht

Computerbetrug: Verwendung unrichtiger Daten bei erfundener IBAN

Eine rein dogmatische, aber durchaus interessante Klarstellung hat der Bundesgerichtshof (3 StR 93/22) beim Computerbetrug im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens getroffen.

Es geht dabei um die Frage, ob bei der betrügerischen Abbuchung von Beträgen fremder Konten (hier: mit erfundenen, nicht existierenden Kontodaten) entweder die Tatvariante der unbefugten Verwendung von Daten (§ 263a Abs. 1 Variante 3 StGB), oder die der Verwendung unrichtiger Daten (§ 263a Abs. 1 Variante 2 StGB) vorliegt, wobei der BGH letzteres angenommen hat.

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Strafprozessrecht Strafrecht

Versagung der Bewährung ist zu begründen

Ein Gericht kann nicht kurzerhand eine Bewährung zusprechen oder versagen, auch wenn man mitunter den Eindruck hat, das ein oder andere Gericht glaubt hier „vogelfrei“ zu sein. Denn: Losgelöst von der strafprozessual zu beachtenden Vorschrift des § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO sind im Urteil mit dem BGH schon aus materiell-rechtlichen Gründen Ausführungen zur Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung erforderlich, wenn eine Erörterung dieser Frage als Grundlage für die revisionsgerichtliche Nachprüfung geboten ist.

Insbesondere ist dies der Fall, wenn ein Angeklagter die Tat umfassend eingeräumt hat. Wenn zudem bei einem Suchtkranken ein Bemühen um eine stationäre Entgiftung oder eine Krisenintervention als Reaktion auf einen Rückfall nach längerer Zeit der Abstinenz festzustellen ist – und dies nur deshalb ohne Erfolg ist, weil externe Gründe im Raum stehen (etwa Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie) kommt dies erschwerend hinzu.

Bei einem solchen Hintergrund kommt mit dem BGH ausdrücklich, ohne dass Vorstrafe und gar Bewährungsbruch zwingend entgegenstünden, eine – mit Weisungen (§ 56c StGB) zu verbindende – Strafaussetzung zur Bewährung grundsätzlich in Betracht. Und dies ist ebenfalls im Urteil ausdrücklich zu prüfen und zu erörtern (siehe dazu BGH, 6 StR 128/22).

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Strafrecht Verkehrsstrafrecht

Dritte Bewährung beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Kürzlich war ich erneut bei einem Amtsgericht, um gegen den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu verteidigen – der Mandant hatte bereits drei laufende Bewährung und war von der Polizei erneut am Steuer eines Fahrzeugs angetroffen worden, für das man eine Fahrerlaubnis braucht. Entsprechend negativ war die Erwartung, denn die Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis ist nach erster laufender Bewährung regelmäßig eine erneute kurze Freiheitsstrafe.

Die Situation ist nicht neu für mich, ich hatte vor Jahren schon einmal beschrieben, wie ich die dritte Bewährung erkämpft hatte und die StA in der Revision scheiterte. Leider ist es keine Seltenheit, dass diejenigen, die ohne Fahrerlaubnis unterwegs sind, zumindest eine gewisse Zeit Wiederholungstäter werden – denn meistens gibt es keinen Anlass, der etwa in den Lebensumständen liegt, der zu den erneuten Taten führt.

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