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Nebenklage Strafrecht

Keine Notwehr bei vorheriger Provokation

Provoziert der Angeklagte den Geschädigten zu einem Angriff, kann er sich nicht ohne Weiteres auf Notwehr berufen: Eine schuldhafte Provokation kann zur Einschränkung des Notwehrrechts führen, wenn bei vernünftiger Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls der Angriff als adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheint.

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Nebenklage Sexualstrafrecht Strafprozessrecht Strafrecht

Akteneinsicht des Nebenklägers in einer Aussage-gegen-Aussage Situation

Die obergerichtliche Rechtsprechung nimmt in neuerer Entwicklung häufiger die bedenkliche Haltung ein, dass einem Nebenkläger auch in Aussage-gegen-Aussage-Situationen die Akteneinsicht nicht verwehrt werden darf, da das ihm zustehende Recht nicht unterlaufen werden darf (dazu etwa die, von mir deutlich kritisierte, Rechtsprechung des BGH).

Jedenfalls derzeit gibt es einen recht offenen Streit zwischen verschiedenen Oberlandesgerichten zur Frage, ob bei Gewährung von Akteneinsicht an die Nebenkläger generell eine Gefährdung des Untersuchungszwecks i.S.v. § 406e Abs. 2 S. 2 StPO zu besorgen ist oder ob eine solche erst nach Betrachtung der Umstände des Einzelfalls angenommen werden kann.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Nebenklage Strafrecht

Prozessberichterstattung im Strafprozess

Die Berichterstattung aus Strafprozessen hat inzwischen eine ganz besondere Bedeutung angenommen. Früher war es tatsächlich wohl so, dass vorwiegend besonders auffällige Prozesse Beachtung gefunden haben. Insbesondere die nicht nur einmalige Berichterstattung über den Ausgang des Prozesses, sondern die kontinuierliche Berichterstattung über den gesamten Verlauf hinweg, war vor allem bei derartig ‚grösseren‘ Prozessen eher anzutreffen.

Dies hat sich heute definitiv geändert – abgesehen von bloggenden Prozessbeobachtern ist auch lokale Presse zunehmend an Prozessen interessiert und berichtet immer häufiger. Und dann auch noch über Auftakt, Verlauf und Ende eines Prozesses. Ein Thema, für Strafverteidiger und Mandanten.

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Nebenklage Strafrecht

Strafprozess: Fragerecht des Nebenklagevertreters

Dem als Beistand eines nebenklageberechtigten Verletzten bestellten
Rechtsanwalt (§ 406g StPO) kann der Vorsitzende im Rahmen seiner
Sachleitungsbefugnis gestatten, in der Hauptverhandlung einzelne Fragen
zu stellen.

BGH, Beschluss vom 11.11.2004, Az: 1 StR 424/04

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Nebenklage Sexualstrafrecht Strafrecht

OLG Celle zum sexuellen Missbrauch bei der ärztlichen Behandlung

Der §174c StGB stellt den sexuellen Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses unter Strafe. Im vorliegenden Fall suchte das erste Opfer einen Arzt in seiner Praxis für Allgemeinmedizin wegen Gelenkbeschwerden auf. Sodann geschah folgendes:

Der Angeklagte begab sich im Behandlungsraum hinter die auf der linken Körperseite auf der Behandlungsliege liegende und nur noch mit BH und String Tanga bekleidete Nebenklägerin, legte eine Hand auf ihren Beckenknochen, mit der anderen Hand drückte er gegen ihren Gesäßknochen. Seine am Gesäßknochen der Nebenklägerin befindliche Hand bewegte der Angeklagte weiter in Richtung Scheide, schob den auf dem Scheideneingang liegenden String Tanga zur Seite und legte mindestens einen Finger unmittelbar auf die Scheide der Nebenklägerin.

Einem zweiten Opfer erging es fast genauso, hinzu kam noch ein Kuss einer (durch den Arzt freigelegten) Brust.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Nebenklage Sexualstrafrecht Strafrecht

LG Berlin: Kein nicht-anonymisierter Bericht über Vergewaltigungsopfer

Das LG Berlin hat Anfang November (Az. 27 O 313/09) festgehalten, dass die Berichterstattung über ein Vergewaltigungsopfer, in nicht anonymisierter Form, in dessen Intim- und Privatsphäre eingreift. Insbesondere gibt es kein sachliches Interesse, die Identität von Opfern in Strafprozessen der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Aus einer Zustimmung zu verpixelten Aufnahmen (mit Klarnamen) darf keinesfalls eine Zustimmung zu unverpixelten Aufnahmen gedeutet werden.

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Nebenklage Pflichtverteidigung Strafrecht

Pflichtverteidiger bei Nebenklage

Wenn das mutmaßliche Opfer eines Verbrechens vor Gericht einen Rechtsanwalt (es geht um die Nebenklage) beigeordnet bekommen hat, ist dies ein Fall in dem ein Pflichtverteidiger für den Angeklagten zu bestellen ist nach §140 II StPO:

In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, […] namentlich, weil dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Abs. 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.

Aber der Fokus muss hier auf dem Wort „beigeordnet“ liegen – wie ist es denn, wenn der Verletzte sich auf eigene Kosten einen Rechtsanwalt sucht? Vom Wortlaut des Gesetzes her wäre das nicht erfasst, da nur der Fall der Beiordnung betroffen sein soll. Allerdings muss man den Gedanken hinter der Regelung sehen, nämlich dass ein Angeklagter im Verfahren nicht nur mit einem Vertreter der Staatsanwaltschaft, sondern auch noch mit einem Rechtsanwalt als Nebenkläger konfrontiert ist, was seine Fähigkeit, sich zu verteidigen, doch erheblich beeinträchtigt. Ob der Rechtsanwalt nun beigeordnet wurde oder nicht, ist hinsichtlich dieses Gedankens gleichgültig (so dann auch Meyer-Goßner, §140, Rn.31).

Dennoch ist das nicht immer ganz unstrittig, in einem solchen Fall erkannte das Amtsgericht Köln nämlich keinen Fall der „notwendigen Verteidigung“ und versagte die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Das hat das OLG Köln (III-1 RVs 213/10) nun mit klaren Worten korrigiert:

Nach § 140 Abs. 2 StPO ist die Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Angeklagten u. a. dann geboten, wenn ersichtlich ist, dass dieser sich nicht selbst verteidigen kann, „namentlich, weil dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Abs. 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist”. Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass im Strafverfahren kein Ungleichgewicht zwischen Beschuldigtem und Verletztem entstehen soll, wenn ein Opferanwalt auftritt (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum OpferschutzG, BT-Dr 10/6124, S. 12; SenE v. 20.10.1987 – Ss 495/87 – = StV 1988, 100 und SenE v. 25.08.1989 – Ss 379/89 – = NStZ 1989, 542 = StV 1989, 469 = MDR 1989, 1122). Eine ausdrückliche Regelung enthält das Gesetz demnach nur für den Fall, dass dem Verletzten durch das Gericht tatsächlich ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Ein Ungleichgewicht kann aber im Einzelfall auch durch einen auf eigene Kosten des Verletzten tätig werdenden Rechtsanwalt drohen. Kann hierdurch die Verteidigung beeinträchtigt werden, so ist nach dem Grundgedanken der Bestimmung auf Seiten des Angeklagten ebenfalls die Mitwirkung eines Verteidigers erforderlich […]

Die Frage der Bestellung eines Pflichtverteidigers bleibt somit nicht nur weiterhin ein Streitpunkt – wie man lohnt, sieht es sich auch durchaus, hartnäckig zu bleiben.

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Nebenklage Pflichtverteidigung Strafrecht

Pflichtverteidigung: Ab wann wegen schwerer Rechtslage?

Entsprechend §140 II StPO wird einem ein Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn „wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint“. Wann eine solche Schwierigkeit anzunehmen ist, hat das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 213/10) vor einiger Zeit nochmals anschaulich dargestellt mit folgenden (nicht abschliessenden!) Kriterien:

  • Wenn der Angeklagte zur Vorbereitung der Hauptverhandlung auf Akteneinsicht angewiesen ist, die ihm bekanntlich nur durch einen Rechtsanwalt vermittelt werden kann (dazu hier bei uns)
  • Wenn ein anwaltlich vertretener Nebenkläger auftritt („Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass im Strafverfahren kein Ungleichgewicht zwischen Beschuldigtem und Verletztem entstehen soll, wenn ein Opferanwalt auftritt“).
  • Wenn jemand keinerlei Gerichtserfahrung hat – namentlich: Nicht vorbestraft ist – und sich einer erheblichen Freiheitsstrafe ausgesetzt sieht (Hinweis: Wenn eine Mindeststrafe von einem jahr vorgesehen ist, liegt entsprechend §12 StGB ein Verbrechen vor, womit ab dann ohnehin nach §140 I Nr.2 StPO ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist!).
  • Wenn das Gesetz einen „minder schweren Fall“ vorsieht und zu erwarten ist, dass der Angeklagte diese Verteidigungsmöglichkeit ohne Verteidiger nicht wahrnehmen kann (hier kommt wieder die Gerichtserfahrung zum tragen).
  • Wenn Zeugen nicht erscheinen, da sich hier die Frage stellt wie damit umzugehen ist, insbesondere ob Beweisanträge zu stellen sind.
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Nebenklage Sexualstrafrecht Strafrecht

Minder schwerer Fall der Vergewaltigung

Das Fehlen von Schärfungsgründen alleine führt nicht zum minder schweren Fall der Vergewaltigung. Hinweis: Dieses Urteil ist nur rechtshistorisch von Bedeutung, inzwischen ist das Sexualstrafrecht reformiert und es gibt keinen minder Schweren Fall bei einer Vergewaltigung! Lassen Sie sich bei Vorwurf der Vergewaltigung sofort beraten und vertreten.

Urteil OLG Hamm3 Ss 316/04

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Nebenklage Strafrecht

Tod bei Brechmitteleinsatz: BGH hat Freispruch aufgehoben

Das Landgericht Bremen hat den zur Tatzeit 41-jährigen Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, am 27. Dezember 2004 fahrlässig als Arzt den Tod des 35 Jahre alten C., eines Staatsangehörigen der Republik Sierra Leone, im Rahmen einer Exkorporation von Drogenbehältnissen (sog. „Brechmitteleinsatz“) verursacht zu haben.

Dem des illegalen Drogenhandels verdächtigen – unerkannt am Herzen vorgeschädigten – gefesselten C. wurden durch den Angeklagten auf polizeiliche Anordnung hin Brechmittel und Wasser über eine Magensonde verabreicht, um verschluckte Kokainbehältnisse sicherzustellen. Im Zuge dessen verlor C. kurzzeitig das Bewusstsein. In Anwesenheit eines herbeigerufenen Notarztes setzte der Angeklagte die Zufuhr von Wasser nach Bergen eines ersten Kokainkügelchens fort. C. fiel ins Koma und verstarb an einer infolge eingeatmeten Wassers eingetretenen Sauerstoffunterversorgung des Gehirns am 7. Januar 2005 im Krankenhaus.

Die Revisionen der Nebenkläger, der Mutter und eines Bruders des Verstorbenen, haben mit der Sachrüge Erfolg. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Freispruch aufgehoben und die Sache an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Bremen zurückverwiesen.

Hierfür ausschlaggebend war, dass das Landgericht die getroffenen Feststellungen nicht unter allen den Angeklagten betreffenden beruflichen Sorgfaltspflichten bewertet hat. So habe der Angeklagte den Betroffenen nicht über gesundheitliche Risiken bei zwangsweisem Brechmitteleinsatz aufgeklärt und nach einer ersten Ohnmacht unter menschenunwürdigen Umständen weitergehandelt. Den unerfahrenen und mit einem solchen Eingriff stark überforderten Angeklagten treffe auch ein Übernahmeverschulden, das durch ebenfalls todesursächliche Pflichtverletzungen Dritter (Notarzt, Organisatoren des Beweismittelsicherungsdienstes) nicht beseitigt werden konnte. Diese seien – bisher unbehelligt gebliebene – Nebentäter. Der 5. Strafsenat hat zudem die Erwägungen als rechtsfehlerhaft bewertet, auf Grund derer das Landgericht eine subjektive Pflichtverletzung des Angeklagten infolge der Anwesenheit und (beschränkten) Mitwirkung des Notarztes verneint hatte.

Urteil vom 29. April 2010 – 5 StR 18/10, Quelle: PM