Kategorien
Strafrecht

Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO auch bei Einstellung des Verfahrens

Niemand muss einen nahen Angehörigen oder gar sich selbst mit seiner Aussage belasten oder konkret, der Gefahr aussetzen, wegen einer Straftat auch nur verfolgt zu werden. Doch was ist, wenn der geladene Zeuge ursprünglich von einem Ermittlungsverfahren betroffen war, das zwischenzeitlich eingestellt wurde? Der BGH (5 StR 434/11) hat nochmals klar gestellt, dass ein Ermittlungsverfahren, das nach §170 II StPO eingestellt wurde (kein hinreichender Tatverdacht), kein Grund ist, ein Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO abzulehnen. Da die Staatsanwaltschaft nicht gehindert ist, das Verfahren wieder aufzunehmen, würde sich der „Zeuge“ hier einer erheblichen Selbstbelastungsgefahr aussetzen.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner ist regelmäßig als Zeugenbeistand tätig.

Kategorien
Arbeitsstrafrecht Strafrecht

Strafrecht: Lohnsplitting nicht auf leichte Schulter nehmen

Lohnsplitting bedeutet, man versucht ein Gehalt „aufzuteilen“. Anstelle 1200 Euro auszuzahlen, werden an 3 Arbeitnehmer 400 Euro jeweils ausgezahlt, wobei von den 3en aber nur einer wirklich arbeitet. Üblicherweise sind 2 der 3 Arbeitnehmer tatsächlich gar nicht aktiv und auch gerne mal mit dem wirklich arbeitenden Arbeitnehmer verwandt. Bei uns im Haus werden, auch durch mich, einige Strafsachen in diesem Bereich bearbeitet, daher ein Wort der Warnung: Aktuell scheinen manche Staatsanwaltschaften besonders aktiv zu sein und schon bei recht geringen Indizien sehr aktiv zu ermitteln. Eines der gerne heran gezogenen Indizien ist dabei die Beschäftigung gleich mehrerer Familienangehöriger. Wenn sich der Verdacht dann erhärtet, droht recht unmittelbar die Durchsuchung der Geschäftsräume mit dem üblichen Problem der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen, was den weiteren Betrieb mindestens vor erhebliche Probleme stellt.

Beachten Sie, dass bei tatsächlich vorhandenem Lohnsplitting zum einen natürlich strafrechtliche Konsequenzen drohen (speziell § 266a StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Darüber hinaus bei unterlassenen Sozialabgaben Rückforderungen der Sozialversicherungsträger, hier dann evt. mit Zuschlägen.

Hinweis: Betroffene Arbeitnehmer sollten gleichsam auf der Hut sein! Diese werden mitunter zeugenschaftlich vernommen, dabei droht hier eine eigene Strafbarkeit, weswegen von einem Aussageverweigerungsrecht nach §55 I StPO Gebrauch gemacht werden sollte. Eine umfassende strafrechtliche Beratung und Betreuung ist in diesen Fällen frühstmöglich geradezu zwingend.

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Strafrecht

Zeugnisverweigerungsrecht: Auch bei 27jährigem Verlöbnis

Das OLG Stuttgart (3 W 73/10) hält fest, dass bei einer Zeugnisverweigerung wegen eines Verlöbnisses nicht pauschal entschieden werden darf, ob es sich (vielleicht) um einen vorgeschobenen Grund handelt. Im verhandelten Fall ging es um ein Verlöbnis, das zum Zeitpunkt der Zeugnisverweigerung bereits seit 27 Jahren bestand und mit einer eidesstaatlichen Versicherung erklärt wurde. Das alleine reicht aber nicht aus, auch wenn z.B. das AG Göttingen (in ZInsO 2010, 1708) festgestellt hat, das nach 5 Jahren ohne Eheschliessung davon auszugehen sein soll, dass das Verlöbnis beendet ist. Vielmehr kommt es auf die Gesamtumstände an – hier, dass die Verlobte ihren Verlobten (der sich in Haft befindet) nicht während der Inhaftierung heiraten möchte. Das Landgericht stimmt zu, dass dies „höchst ungewöhnlich“ sei, aber:

Es widerlegt die Ernsthaftigkeit des Eheversprechens im Einzelfall jedoch nicht zweifelsfrei. Denn es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Zeugin (oder der Beklagte) deshalb die Ehe nicht eingegangen ist bzw. den Hochzeitstermin auf unbegrenzte Dauer verschieben will, weil etwa eine Eheschließung mit finanziellen Verlusten verbunden wäre oder andere Umstände einer Eheschließung dauerhaft entgegenstehen.

Im Ergebnis wird ein Zeugnisverweigerungsrecht weiterhin zugestanden. Übrigens wurde seitens der Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, obwohl Strafantrag gestellt wurde. Es zeigt sich damit, wie differenziert das Zeugnisverweigerungsrecht gehandhabt werden muss – und dass insbesondere den Umständen des Einzelfalls immer Rechnung zu tragen ist.

Kategorien
Strafprozessrecht Strafrecht

Zeugenbeistand: BVerfG stärkt Zeugenrecht auf Rechtsanwalt

Zeugen haben in Deutschland das Recht auf einen „Zeugenbeistand“, das ist ein vom Zeugen hinzugezogener Rechtsanwalt, der den Zeugen begleitet und juristisch Betreut. Kürzlich stellte das BVerfG (2 BvR 941/09) dazu fest:

Das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet dem Zeugen […] nicht schlechthin ein allgemeines Recht auf Rechtsbeistand. Mit dem Postulat der Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege ist es nicht vereinbar, die Mitwirkung eines Rechtsbeistands in jedem Fall und ohne jede Einschränkung zu dulden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt vielmehr eine Abwägung zwischen dem Anspruch des Zeugen und dem öffentlichen Interesse an der Effizienz des Strafprozesses, die die Behörden und Gerichte unter Beachtung aller persönlichen und tatsächlichen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen haben.

Für die Hinzuziehung eines Rechtsbeistands bedarf es daher einer besonderen rechtsstaatlichen Legitimation, die sich in unterschiedlicher Ausprägung aus der jeweiligen besonderen Lage des Zeugen, insbesondere aus den ihm im eigenen Interesse eingeräumten prozessualen Befugnissen bei der Erfüllung der allgemeinen staatsbürgerlichen Zeugenpflichten ergibt […]

Ein Rechtsanwalt kann von der Vertretung des Zeugen dann ausgeschlossen werden, wenn seine Teilnahme erkennbar dazu missbraucht wird, eine geordnete und effektive Beweiserhebung zu erschweren oder zu verhindern und damit das Auffinden einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung zu beeinträchtigen […]

Konkret hält dabei das BVerfG fest, dass

  1. Es nicht Aufgabe des Zeugen ist, selbst zu Begründen, warum er einen Zeugenbeistand wünscht – in der Begründung liegt ja gerade die Gefahr, sich selbst zu belasten, was ausdrücklich nicht erzwungen werden darf
  2. Auch wenn im Vorhinein vom Zeugen verneint wird, sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht (§55 StPO) zu berufen, kann dies keine Ablehnung des Zeugenbeistands begründen. Nicht zuletzt deswegen, weil Zeugen erst angesichts der konkreten Fragen entscheiden können, ob sie nun von dem situativen Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen oder nicht. Eine vorherige Einschätzung ist schon gar nicht möglich – worin ja nicht zuletzt auch der Sinn des Zeugenbeistands liegt.

Vor der Entscheidung des BVerfG (10.3.2010) trat am 1.10.2009 der §68b StPO in Kraft, der ein Recht auf einen Zeugenbeistand ausdrücklich vorsieht und Ablehnungsgründe ausdrücklich (wenn auch nicht abschließend) normiert – die Unsitte, eine Begründung des Zeugen einzufordern (oben Punkt 1) dürfte seitdem ein Ende haben. Die Frage, wann ein Zeugenbeistand abzulehnen ist, bedarf aber weiterhin der Auslegung – hier wird man diese Entscheidung des BVerfG bei der Anwendung des §68b StPO durchaus nutzen können.

Im Ergebnis kann man die Einstellung des BVerfG, auch mit Blick auf die aktuelle Entscheidung, kurz in eine Floskel packen: Pauschal den Zeugenbeistand ablehnen geht nicht. Der §68b StPO stützt dies, da er konkrete Tatsachen fordert und Regelbeispiele benennt. Das Gericht wird also immer eine konkrete Gefährdung der „geordneten Beweiserhebung“ (bzw. funktionsfähigen Rechtspflege) erkennen und dann ausführlich mit den Rechten des Zeugen abwägen müssen. Ein nebulöses vorheriges Ablehnung ist schlichtweg nicht möglich, insbesondere kein pauschales bejahen eines der im §68b StPO benannten Regelbeispiele.

Hinweis: In der ursprünglichen Fassung dieses Artikels wurde der §68b StPO nicht thematisiert – dank einem Hinweis bei Detlef Burhoff ist das aufgefallen und wurde nachträglich eingebaut.

Kategorien
Strafrecht Strassenverkehrsrecht

Beweisverwertungsverbot: Spontanäußerung und Verwertungsverbot

Die ungefragt gegenüber einem Polizeibeamten fernmündlich abgegebene Sachverhaltsschilderung und die in Anwesenheit eines Polizeibeamten gegenüber dem Beschuldigten erfolgte Bezichtigung durch einen zur Zeugnisverweigerung berechtigten Angehörigen bleiben als sog. Spontanäußerungen verwertbar. Das gilt auch, wenn der Angehörige später von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht.

Dazu auch bei uns: Das Beweisverwertungsverbot im Strafprozess und Ordnungswidrigkeitenrecht

Kategorien
Strafprozessrecht Strafrecht

Ihre Rechte als Zeuge und der Zeugenbeistand

Rechte als Zeuge und Zeugenbeistand – Informieren Sie sich genau, die Ermittlungsbehörden wissen sehr genau wie sie vorgehen und nutzen gerade die Arglosigkeit vieler Zeugen aus, die dann plötzlich zu Beschuldigten werden. Das Wichtigste zu Ihren Rechten als Zeuge vorab in der Kurzfassung:

  • Vorsicht, geänderte Rechtslage mit der StPO-Reform 2017: Die Polizei hatte früher gegenüber einem Zeugen keinerlei Druckmittel, der Bürger brauchte sich früher – bis September 2017 – nicht einmal mit der Polizei zu unterhalten, wenn er das nicht will. Heute aber können Zwangsgelder und sogar Haft angedroht und vollstreckt werden. Vor diesem Hintergrund sollten Ladungen der Polizei nicht wie früher kurzerhand ignoriert werden.
  • Der Zeuge muss daher heute durchaus einer Vorladung folgen, kann meines Erachtens aber nicht einfach „zur Wache mitgenommen werden“. Es sollte auf einer ordentliche Ladung bestanden werden.
  • Schon gar nicht muss ein Zeuge die Polizei – ohne Durchsuchungsbeschluss – in seine Wohnung lassen.
  • Eine schlimme Unsitte ist es, dass oftmals die Polizei Zeugen am Arbeitsplatz vernehmen will, dass sollte sich ein Zeuge unbedingt verbieten.
  • Durchsuchungen von Zeugen oder Fahrzeugen eines Zeugen sind ohne richterliche Genehmigung nicht möglich und ansonsten gegen den Willen des Zeugen sogar illegal!
  • Unter Umständen stehen Ihren aus verschiedenen Gründen Rechte zum Schweigen zu, diese sollten Sie nicht leichtfertig aufgeben sondern gut überlegen bzw. sich beraten lassen – etwa wenn eigene Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Raum stehen.
Kategorien
Nebenklage Strafprozessrecht Strafrecht

StPO: Begründung der Beschuldigteneigenschaft

Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (im Anschluss an BGHSt 38, 214). (BGH, Urteil vom 3.7.2007, 1 StR 3/07)

Kategorien
Strafprozessrecht Strafrecht

Würdigung des Gerichts beim die Aussage verweigernden Zeugen

In einer aktuellen Entscheidung hebt der Bundesgerichtshof hervor, dass man als Gericht auch non-verbale Kommunikation, wie Mimik, in seiner Beweiswürdigung beachten kann und muss. Allerdings führt dies nun dazu, dass der Bundesgerichtshof hervorhebt, dass auch das äußere Erscheinungsbild des nach § 55 StPO die Aussage verweigernden Zeugen verwertet kann und zwar ohne den Angeklagten darauf hinzuweisen.

Kategorien
Pflichtverteidigung Strafrecht

Ehemann verhaftet: Was kann man tun wenn ein Angehöriger verhaftet wurde?

Ehemann verhaftet oder Angehöriger verhaftet: Der Schockmoment – Man erlebt mit oder bekommt den Anruf, dass der Ehemann (oder ein sonstiger Angehöriger) verhaftet wurde. Im Regelfall werden Sie zugleich gebeten, sich „darum zu kümmern“ oder möchten irgendwie helfen – und stehen dann alleine da.

Zum Thema auch bei uns:

Kategorien
Hanf Strafrecht

Vorläufige Festnahme

Rechtsanwalt für vorläufige Festnahme: Wenn jemand vorläufig festgenommen wurde, wird er mit zur Polizei genommen. Hier wird sich dann im Weiteren ergeben, ob er dem Haftrichter zugeführt wird, weil die Staatsanwaltschaft einen Untersuchungshaftbefehl beantragt. Ob dies geschieht ist von vielfältigen Faktoren abhängig, nicht zuletzt vom Verhalten des Betroffenen bei der Polizei selbst. In unserer Kanzlei finden Sie Ihren Rechtsanwalt für vorläufige Festnahme – informieren Sie sich und vor allem: Kümmern Sie sich um die Situation, bevor sie aus dem Ruder läuft.