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Strafrecht

Schmerzensgeldtabelle

Schmerzensgeldtabelle: Wenn jemand verletzt wurde, wird er schnell nach einer „Schmerzensgeldtabelle“ suchen – in der Hoffnung, dass sie hier eine Übersicht über ein zustehendes Schmerzensgeld erhalten. Aber: So etwas, in einem verbindlichen Sinne, gibt es nicht!

Die Höhe eines eventuell zustehenden Schmerzensgeldes hängt sehr stark vom Einzelfall ab, es steht nämlich in Abhängigkeit zu der erlittenen Verletzung, der konkret notwendigen Behandlung sowohl nach Art und Dauer sowie eventuell vorhandenen langfristigen Folgen der Verletzung.

Hinweis: Wir sind eine reine Strafverteidiger-Kanzlei und übernehmen nur Strafverteidigungen. Uns begegnen Schmerzensgelder regelmäßig im Rahmen von Strafprozessen, wo (vermeintlich) Geschädigte gerne massiv überhöhte Anträge stellen und dieses dann von uns zurückgeschlagen wird.

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Strafrecht

AG Aachen: Keine rechtmäßige Diensthandlung, wenn Zugang zum Anwalt verwehrt wurde

Zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hat das Amtsgericht Aachen, 333 Ls-903 Js 10/21-5/22, entschieden, dass keine rechtmäßige Diensthandlung im Nachgang mehr vorliegt, wenn jemand nach seinem Anwalt fragt und ihm verwehrt wird, diesen zu kontaktieren:

Von dieser Tat war der Angeklagte mangels rechtmäßiger Diensthandlung aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Der Angeklagte hatte zu Beginn der Kontrolle durch den Polizeibeamten Z, dem der Angeklagte aufgrund vorangegangener Kontrolle im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz bekannt war, vor der Bundespolizeiwache … darum gebeten, seinen Verteidiger mit seinem Mobiltelefon telefonisch zu kontaktieren, was ihm nicht sofort ermöglicht worden ist.

Insoweit liegt ein grundlegender Verstoß gegen das in § 136 Abs. 1 S. 2 StPO geregelte Recht auf Konsultation eines Verteidigers, worauf bei konkreterer Betrachtung die Polizei bereits in diesem Zeitpunkt hätte hinweisen müssen, vor. Bei diesem Recht handelt es sich um ein elementares justizielles Grundrecht, was sich auch durch die Normierung in internationalen Basistexten wie etwa in Art. 6 Abs. 3c EMRK, Art. 14 ICCPR (UN-Zivilpakt) sowie Art. 48 Abs. 2 Grundrechtecharta der Europäischen Union zeigt. Damit waren wegen dieses Verstoßes gegen § 136 Abs. 1 S. 2 StPO die weiteren Diensthandlungen nicht mehr rechtmäßig.

Es ist recht ärgerlich, nicht selten berichten mir meine Mandanten ähnliches – dabei sind Polizisten nicht nur aus juristischen Gründen gut beraten, dem Ansinnen sofort Rechnung zu tragen: Die Erfahrung zeigt, dass gerade in Polizeikontrollen ein Anruf beim Anwalt äußerst De-Eskalierend sein kann, schon da der seriöse fachliche Rat regelmäßig nur lauten kann, sich ruhig zu verhalten, grundsätzlich den Mund zu halten, aber jedenfalls jeglichen Widerstand zu vermeiden.

Rechtsanwalt Ferner: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Um das deutlich zu sagen: Was PolizistInnen in ihrem Alltag an Angriffen, Bespucken und Beleidigungen erleben ist weder zu tolerieren noch schönzureden. Es darf nicht zu kurz kommen, dass in dem ganz überwiegenden Teil der hiesigen Fälle Menschen sich einfach schlecht benehmen und vollkommen zu Recht strafrechtlich verfolgt werden.

De-Eskalation als Mittel der Wahl

Allerdings fällt mir in meinen letzten Verfahren zunehmend auf, dass man im hiesigen örtlichen Umfeld öfters – gerade bei jüngeren Polizisten – mit der De-Eskalation ein Problem hat. Wenn jemand etwa bei einer Hausdurchsuchung gehen möchte, ist es schwer vertretbar, warum der dann festgehalten wird. Auf meine Fragen im Gerichtssaal bekomme ich dann Antworten, wie zuletzt häufiger

„Wir wollten ihn zur Vernehmung auf die Wache mitnehmen“.

Zu bedenken ist aber, dass man als Beschuldigter nichts sagen und an Ermittlungshandlungen nicht mitwirken muss – und ein Polizist genau das auch wissen muss. Darum: Lieber den Anwalt anrufen lassen und wenn jemand vom Ort des Geschehens weggehen möchte, der nicht realistisch in Haft kommen wird: Gehen lassen. Und sollte eine erkennungsdienstliche Behandlung im Raum stehen, dürfte es bei aufgeheizter Stimmung ebenso sinnvoll sein, diese zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen. Man muss ja nicht immer gleich so tun, als würde der Bestand des Rechtsstaats an ein paar Tagen Zeit der Beruhigung hängen.

Zugang zum Anwalt als absolute Grenze

Eines muss klar sein: Der Zugang zum Anwalt ist eine absolute Grenze – die gerne von Ermittlern torpediert wird, mit Unterstützung des Gesetzgebers. So etwa, wenn in der StPO steht, dass man bei der Frage nach einem Pflichtverteidiger bei der Polizei zuerst einmal auf die potenziellen Kosten hingewiesen werden soll. Deutschland hinkt da in vielerlei Hinsicht dem demokratischen Ausland hinterher: Der Ruf nach einem Anwalt ist die absolute Grenze für Ermittler; Befragungen haben in diesem Moment zu enden, ein Anwaltsverzeichnis ist zur Verfügung zu stellen und ein Telefonat zu ermöglichen. All das steht – neben dem Hinweis auf die Kosten – im Gesetz. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Polizei sich auch hier an den schlichten Gesetzeswortlaut hält – denn: In einem modernen Rechtsstaat hat man keine Angst vor Anwälten oder der Arbeit, die sie – regelmäßig nicht ohne Grund – verursachen.

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Strafrecht

Abgrenzung von Beleidigung zur Schmähkritik

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1073/20) konnte sich wieder einmal zur Frage der Meinungsäußerungsfreiheit äußern – und dabei klarstellen, dass es ein Fehler ist, wenn man eine Beleidigung erst dort annimmt, wo die Grenze zur Schmähung überschritten wurde:

Das Kammergericht geht indes unter Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Persönlichkeitsrechts davon aus, dass eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB aus verfassungsrechtlichen Gründen nur dann vorliege, wenn die streitgegenständliche Äußerung „lediglich als persönliche Herabsetzung und Schmähung“ zu verstehen sei.

Dieses Fehlverständnis setzt sich bei den weiteren Ausführungen des Fachgerichts fort. Zwar deutet das Kammergericht die Notwendigkeit einer Abwägung an. Verfassungsrechtlich fehlerhaft knüpft es die Voraussetzungen der Beleidigung sodann jedoch an die Sonderform der Schmähkritik an.Die angekündigte Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführerin nimmt das Kammergericht in der Folge aber nicht vor. Es legt wiederholt einen fehlerhaften, mit dem Persönlichkeitsrecht der von ehrenrührigen Äußerungen Betroffenen unvereinbaren Maßstab an, wenn es annimmt, eine strafrechtliche Relevanz erreiche eine Äußerung erst dann, wenn ihr diffamierender Gehalt so erheblich sei, dass sie in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheine.

Vorliegend hat sich das Fachgericht aufgrund einer fehlerhaften Maßstabsbildung, die eine Beleidigung letztlich mit der Schmähkritik gleichsetzt, mit der Abwägung der Gesichtspunkte des Einzelfalls nicht auseinandergesetzt. Hierin liegt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Beschwerdeführerin.

Beachten Sie dazu unseren Beitrag zur Schmähkritik sowie zur Frage, was eine strafbare Beleidigung ist.

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Strafrecht

„Stalking“ kann teuer werden

Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. Mit dieser Aussage hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe am 5. November 2021 der Berufung eines Ehepaares gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Mannheim teilweise Folge gegeben. Der ehemalige Nachbar des Ehepaares wurde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von über 44.000 Euro verurteilt.

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Strafrecht Wirtschaftsrecht

Rechtsschutzversicherung: Leistungsausschluss bei vorsätzlicher Straftat

Menschen mit Rechtsschutzversicherungen glauben oft, die eigenen Anwaltskosten sind kein Problem – dabei fängt mit der Rechtsschutzversicherung (RSV) der Ärger im Mandant meistens erst an. Ständig werden Selbstbeteiligungen ausgeblendet und gerade im Strafrecht nicht darüber nachgedacht, dass bei vorsätzlich begangener Straftat ohnehin keine Deckung vorliegen wird. Der Bundesgerichtshof konnte hierzu im Jahr 2021 nun grundlegende Fragen klären.

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Arbeitsstrafrecht Strafrecht

Grobe Beleidigung des Arbeitgebers ist keine freie Meinungsäußerung

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen Kündigungsgründe „an sich“ dar. Der Arbeitnehmer kann sich nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem Grundgesetz (Artikel 5 Abs. 1 GG) berufen. So hat es das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 153/20) jetzt entschieden.

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Strafrecht

OLG Karlsruhe: ACAB-Transparent in Fussballstadion kann strafbare Beleidigung sein

Immer noch wird um die Strafbarkeit der Aussage „a.c.a.b. – All cops are bastards“ gerungen, weiterhin gibt es gerichtliche Entscheidungen dazu. Ich hatte in meiner früheren Übersicht bereits klar gestellt, dass es letztlich an der inidividualisierbarkeit hängt: Muss sich durch die konkrete Form der Verwendung eine einzelne Zahl von Polizisten ansprechen (und damit beleidigen) lassen, oder ist es so weit zu verstehen, dass kein einzelner Polizist sich angesprochen fühlen darf?

Das OLG Karlsruhe (1 (8) Ss 64/12- AK 40/12) hat nun klar gestellt, dass ein anlässlich eines gut besuchten Fussballspiels in einem Stadion hochgehaltenes Transparent durchaus im Einzelfall beleidigen kann: Nämlich die im Stadion eingesetzten Polizisten. Allerdings wurde die Sache zur (erneuten) Entscheidung an die Vorinstanz zurück gewiesen, die bisher eine Strafbarkeit verneinte.

Das heisst: Die Rechtsprechung beginnt grosszügiger zu werden. Dass ein Transparent in einem Stadion pauschal die Polizisten beleidigen soll, die dort eingesetzt sind, ist eine Neuerung. Dies mag im konkreten Fall einer offenkundigen Beleidigung auf viel Gegenliebe stoßen, bedeutet aber ein enormes Risiko für (kritische) Meinungsäußerungen auf Großveranstaltungen wie Demonstrationen. Es bleibt abzuwarten wie es weiter geht.

Zum Thema bei uns:

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Strafrecht

Der Staatsanwalt kann Rechtsbrecher, der Rechtsanwalt aber kein Winkeladvokat sein

Das OLG Naumburg (2 Ss 156/11) hat erklärt, dass ein Staatsanwalt sich die Bezeichnung als „Rechtsbrecher“ durchaus gefallen lassen muss. Es ging hier um einen Betroffenen, der der Meinung war eine Wohnungsdurchsuchung sei rechtswidrig erfolgt und daraufhin den zuständigen Staatsanwalt markig als „Rechtsbrecher“ betitelte. Eine Beleidigung sah das Gericht hier nicht, denn der Betroffene, der hier unbestritten der Meinung war es würde vorsätzlich gegen das Recht verstossen, muss diese Äußerung tätigen können. Das Gericht dazu:

Der Angeklagte war also der Meinung, der Betroffene habe vorwerfbar gegen das Recht verstoßen. Das muss ein Bürger im Rahmen rechtlicher Auseinandersetzungen, wie sie hier im Zusammenhang mit der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten stattfanden, ungestraft sagen dürfen. Dies gilt umso mehr, als der inhaftierte Angeklagte – im Hinblick auf § 106 Abs. 1 Satz 2 StPO möglicherweise zu Recht (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 106 Rdn. 4) – über die unterlassene Zuziehung seines Verteidigers verärgert war. Gerade weil sich diese Verärgerung spontan entlud, sich der Angeklagte nur mündlich Luft machte und die Äußerung keinesfalls eines sachlichen Zusammenhangs entbehrte, kann von einer die Person des Geschädigten im Ganzen herabsetzenden Schmähkritik keine Rede sein […]

Rechtsanwälte dürfen dagegen durchaus dünnhäutiger sein mit dem OLG Köln (16 U 184/11), das eine Bezeichnung als „Winkeladvokat“ keineswegs lustig findet. Vielmehr handelt es sich hier um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die man zu unterlassen hat:

Unter einem Winkeladvokat ist jedenfalls derjenige zu verstehen, der eine Sache entsprechend seinem Berufsstand nicht verantwortungsbewusst zu vertreten befähigt ist (BGH Urteil vom 09.06.1970, Az.: VI ZR 18/69, Tz 10 – zitiert nach juris -). Dies bedeutet, dass damit ein Rechtsanwalt gemeint ist, der eine mangelnde fachliche Eignung aufweist und dessen Zuverlässigkeit zweifelhaft ist (vgl. BGH Urteil vom 28.06.1962, Az.: I ZR 32/61 Tz 33 – zitiert nach juris -). Ferner ist darunter derjenige zu verstehen, der sich zwar noch im Rahmen des geltenden Rechts bewegt, aber dessen Grenzen in bedenklichem Maße austestet. Ein so bezeichneter Rechtsanwalt verhält sich dabei nicht nur in zulässiger Weise taktisch, sondern legt eine Verhaltensweise an den Tag, die „hart an der Grenze“ ist, um für seinen Mandanten etwas „herauszuholen“. Dabei ist dem Rechtsanwalt jeder „Winkelzug“ recht, um das für seinen Mandanten günstige Ergebnis zu erreichen. Es geht also um den „gerissenen“ Rechtsanwalt, der bereit ist, sich bei der Berufsausübung über Vorschriften hinwegzusetzen und Recht zu verbiegen, wenn ihm dies zum eigenen Vorteil verhilft. Diese Deutung misst auch der Beklagte selbst dem Begriff des Winkeladvokaten zu und räumt ein, dass damit eine abwertende Konnotation verbunden ist. […]

Auf dieser Basis liegt in der Titulierung als Winkeladvokat eine Ehrverletzung.

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Strafrecht

Grundlos behauptete Kindeswohlgefährdung kann üble Nachrede sein

Kurzum: Wer „ins Blaue hinein“ behauptet, in einer Familie gäbe es „Partnerschaftsgewalt“ und es bestünde eine „Kindeswohlgefährdung“, der kann sich wegen übler Nachrede strafbar machen – dies hat das AG Rosenheim (1 Cs 420 Js 18674/11) klar gestellt. Die Täterin hatte derartiges gegenüber einer Mitarbeiterin eines Kindergartens behauptet, die diese Informationen an das Jugendamt weiter gegeben hat, das diesen Verdacht nicht bestätigen konnte. Die Täterin hatte, in bester Dorf-Tratsch-Manier, darauf verwiesen „von jemandem gehört zu haben“, es gäbe derartige Gewaltprobleme in der betreffenden Familie und dass sie sich Sorgen um die Kinder mache.

Das Amtsgericht stellt m.E. korrekt klar dass es sich bei Begriffen wie „Partnerschaftsgewalt“ und „Kindeswohlgefährdung“ nicht einfach nur um juristische Begrifflichkeiten, sondern vielmehr um Tatsachen i.S.d. §186 StGB („Üble Nachrede“) handelt. Ein berechtigtes Interesse nach §193 StGB, dass dieses Verhalten rechtfertigen könnte, kam mit dem Gericht nicht in Betracht: Zum einen war es schon ein Fehler, den Kindergarten „zwischen zu schalten“, man hätte sich direkt an das Jugendamt wenden können und damit den Kreis der Betroffenen kleiner gehalten. Zum anderen war es schlicht fehlerhaft, nicht den angeblich bestehenden dritten Informanten offen zu legen.

Die Täterin wurde zu 30 Tagessätzen verurteilt und die Entscheidung ist überzeugend: Es ist auch bei begründetem Verdacht nicht im Sinne des Kindes, sprichwörtlich „durch das Dorf“ zu laufen und zu tratschen. Es gibt mit dem zuständigen Jugendamt einen konkreten Ansprechpartner, der die Zuständigkeit zu handeln hat. Bei konkreten Verdachtsmomenten sind diese dem Jugendamt gegenüber auszusprechen, ohne dass man etwas verzerrt darstellt. Wer seine Sorgen alleine auf „unbekannte Dritte“ abstellen kann, sollte vorher überdenken, ob er in der Lage ist, zwischen Dorftratsch und ernsthafter Sorge zu unterscheiden. Andernfalls droht ein böses Erwachen.

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ACAB: Hose mit Schriftzug „ACAB“ ist strafbare Beleidigung

Das OLG München (4 OLG 13 Ss 571/13) hat festgestellt, dass der Schriftzug „ACAB“ auf einer Hose den Tatbestand der Beleidigung erfüllen kann. Dies jedenfalls dann, wenn er gegenüber einem zahlenmäßig überschaubaren und gegenüber der Gesamtgruppe klar umgrenzbaren Kreis von zum Kollektiv gehörenden Personen gezeigt wird. Dies ist mit dem OLG bei Polizeibeamten, die an einem konkreten Einsatz teilnehmen, der Fall.