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Compliance Strafrecht

Goldankaufaktionen fallen unter Reisegewerbe

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden: Das Durchführen von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen verstößt gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe.

Beachten Sie dazu auch: Unser Beitrag zum Transport von Bargeld über die Grenze sowie der Beitrag zum Mitbringen von Medikamenten

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Cybercrime Blog Strafrecht Wirtschaftsrecht

Computerbetrug: Verwendung unrichtiger Daten bei erfundener IBAN

Eine rein dogmatische, aber durchaus interessante Klarstellung hat der Bundesgerichtshof (3 StR 93/22) beim Computerbetrug im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens getroffen.

Es geht dabei um die Frage, ob bei der betrügerischen Abbuchung von Beträgen fremder Konten (hier: mit erfundenen, nicht existierenden Kontodaten) entweder die Tatvariante der unbefugten Verwendung von Daten (§ 263a Abs. 1 Variante 3 StGB), oder die der Verwendung unrichtiger Daten (§ 263a Abs. 1 Variante 2 StGB) vorliegt, wobei der BGH letzteres angenommen hat.

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Betrug wegen Verheimlichens von Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf

In einer spannenden Entscheidung konnte sich das Oberlandesgericht Hamm, 5 RVs 35/22, zur Frage des Vermögensschadens bei Verurteilung wegen Betruges aufgrund Verheimlichens von Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf äußern. Insoweit wird daran erinnert, dass der Betrug gerade kein bloßes Vergehen gegen die Wahrheit und das Vertrauen im Geschäftsverkehr darstellt, sondern eine Vermögensstraftat. Nicht die Täuschung an und für sich, sondern die vermögensschädigende Täuschung ist daher unter Strafe gestellt.

Demzufolge erleidet der Kunde, der beim Kauf eines Gebrauchtwagens über Umstände, die den Verkehrswert (Marktwert) des Fahrzeugs maßgeblich mitbestimmen, getäuscht und dadurch zum Kaufabschluss bewogen wird, einen Schaden regelmäßig nur dann, wenn das Fahrzeug objektiv den vereinbarten Preis nicht wert ist:

Für die Schadensbewertung ist grundsätzlich die objektive Sicht eines sachlichen Beurteilers maßgebend, die sich nicht an der Schadensbewertung des Getäuschten, sondern an den Marktverhältnissen auszurichten hat. Für einen Vermögensschaden reicht es nicht aus, dass der Käufer ohne die Täuschung durch den Verkäufer den Vertrag nicht abgeschlossen hätte. Durch den Betrugstatbestand wird lediglich das Vermögen, nicht aber die Verfügungsfreiheit geschützt (…) Sind bei objektiv-abstrakter Betrachtung Leistung und Gegenleistung gleichwertig, so kann im Sinne des sog. persönlichen Schadenseinschlages ein Schaden im Sinne des Betrugstatbestandes nur vorliegen, wenn die Leistung für den Getäuschten bei objektiver Beurteilung nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck brauchbar ist und er sie auch nicht in anderer zumutbarer Weise verwenden kann (…)

Es kann also zivilrechtlich sehr streitbar sein, strafrechtlich dagegen muss man sehr genau prüfen, wann beim Gebrauchtwagenkauf wirklich ein Betrug vorliegt (dazu auch OLG Hamm, 3 Ss 203/92 und III-5 RVs 31/20).

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Cybercrime Blog Strafrecht

Urkundenfälschung bei Anbringen von GTIN auf fremdem Medium?

Eine knifflige Rechtsfrage, die demnächst in juristischen Staatsexamen auftauchen wird, hatte das OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 70/21) zu klären. Nämlich die Frage, ob das Aufbringen einer zu einer pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackung gehörenden GTIN (Global Trade Item Number) samt Sicherheitsignet auf einem anderen Trägermedium eine Urkudenfälschung oder eine Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) darstellt. Die Frage ist keineswegs einfach – und erst auf den zweiten Blick erkennt man, dass es um originäres IT-Strafrecht geht.

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Arbeitsstrafrecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Betrug durch Vortäuschung vorhandener Qualifikation

Im Pflegebereich gibt es durchaus die ein oder andere unsaubere Handhabung formaler Pflichten – etwa die mir häufiger untergekommene Verfahrensweise, dass zwar die notwendige Pflegedienstleitung existiert, diese aber – auf Druck des Arbeitgebers – letztlich Dinge abzeichnet, ohne sauber kontrolliert oder selber durchgeführt zu haben. Ein ähnlicher Problemfall ist nun beim Bundesgerichtshof gelandet: Die Täuschung über qualifizierte Arbeitskräfte.

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Cybercrime Blog Strafrecht

Einlöser: Einziehung von Geldern bei PrePaid-Betrug

Beim Bundesgerichtshof (3 StR 381/21) ging es um PrePaid-Betrug, wobei „Einlöser“ genutzt wurden, eine Variante der Finanzagenten: Die angeworbenen Nutzer wirkten gewerbsmäßig an den Aktivitäten einer Bande mit, deren Vorgehensweise dahin ging, betrügerisch Aufladecodes für PrepaidSIM-Karten zu erlangen, diese einzulösen und die unter Verwendung der CashCodes mit einem entsprechenden Guthaben aufgeladenen SIM-Karten gewinnbringend zu verkaufen. Das Problem: Wie geht man hier mit der Einziehung um?

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Strafrecht Verkehrsstrafrecht

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Konkurrenzen

Konkurrenzen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gerichte sind überraschend häufig damit überfordert, korrekt zu entscheiden, ob bei mehreren Fahrten ohne Fahrerlaubnis einheitliche Taten im juristischen Sinne oder mehrere Taten vorliegen. Hintergrund ist, dass das Fahren ohne Fahrerlaubnis als Dauerdelikt auch mehrere Fahrten umfassen kann und zudem durch zugleich begangene Delikte verklammert werden kann. Zu den Konkurrenzen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis hier ein Überblick.

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Compliance Geldwäsche Pflichtverteidigung Strafprozessrecht Strafrecht

Geldwäsche – Strafbarkeit von Geldwäsche

Strafbarkeit von Geldwäsche – Rechtsanwalt für Geldwäsche Ferner: Die Geldwäsche gehört mit einer Mindeststrafe von 3 Monaten zu den Delikten mit durchaus gehobenem Strafrahmen, der auch noch auf 6 Monate mindestens ansteigt wenn gewerbsmäßig oder als Bande gehandelt wird. Als Strafverteidiger war ich in verschiedenen Fällen vorgeworfener Geldwäsche tätig, wobei sich immer wieder ähnliche Probleme rund um die Geldwäsche ergeben.

Im Folgenden einige allgemeine Ausführungen zur Strafbarkeit der Geldwäsche von Ihrem Rechtsanwalt für Geldwäsche. Betroffene sind gut Beraten, sich frühzeitig – bereits im Ermittlungsverfahren – um eine Verteidigung zu bemühen. Nicht zuletzt, weil mit der leichtfertigen Geldwäsche auch bei schlichter Unachtsamkeit eine Strafbarkeit im Raum steht. Ich selber war in mehreren Fällen auch umfangreicher Geldwäschevorwürfe tätig.

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Strafbarkeit bei betrügerischer Erlangung von Girokarte

Zur Strafbarkeit bei betrügerischer Erlangung der Geldkarte samt PIN, um sodann Geld abzuheben, konnte sich der Bundesgerichtshof (3 StR 63/21) nochmals umfassend äußern. Dabei muss ein solches Vorgehen abgegrenzt werden zum Diebstahl der Geldkarte, nach dem der Einsatz der Geldkarte dann bekanntlich in einem Computerbetrug mündet.

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Strafrecht Wirtschaftsrecht

Rechtsschutzversicherung: Leistungsausschluss bei vorsätzlicher Straftat

Menschen mit Rechtsschutzversicherungen glauben oft, die eigenen Anwaltskosten sind kein Problem – dabei fängt mit der Rechtsschutzversicherung (RSV) der Ärger im Mandant meistens erst an. Ständig werden Selbstbeteiligungen ausgeblendet und gerade im Strafrecht nicht darüber nachgedacht, dass bei vorsätzlich begangener Straftat ohnehin keine Deckung vorliegen wird. Der Bundesgerichtshof konnte hierzu im Jahr 2021 nun grundlegende Fragen klären.