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Strafprozessrecht Strafrecht

Versagung der Bewährung ist zu begründen

Ein Gericht kann nicht kurzerhand eine Bewährung zusprechen oder versagen, auch wenn man mitunter den Eindruck hat, das ein oder andere Gericht glaubt hier „vogelfrei“ zu sein. Denn: Losgelöst von der strafprozessual zu beachtenden Vorschrift des § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO sind im Urteil mit dem BGH schon aus materiell-rechtlichen Gründen Ausführungen zur Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung erforderlich, wenn eine Erörterung dieser Frage als Grundlage für die revisionsgerichtliche Nachprüfung geboten ist.

Insbesondere ist dies der Fall, wenn ein Angeklagter die Tat umfassend eingeräumt hat. Wenn zudem bei einem Suchtkranken ein Bemühen um eine stationäre Entgiftung oder eine Krisenintervention als Reaktion auf einen Rückfall nach längerer Zeit der Abstinenz festzustellen ist – und dies nur deshalb ohne Erfolg ist, weil externe Gründe im Raum stehen (etwa Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie) kommt dies erschwerend hinzu.

Bei einem solchen Hintergrund kommt mit dem BGH ausdrücklich, ohne dass Vorstrafe und gar Bewährungsbruch zwingend entgegenstünden, eine – mit Weisungen (§ 56c StGB) zu verbindende – Strafaussetzung zur Bewährung grundsätzlich in Betracht. Und dies ist ebenfalls im Urteil ausdrücklich zu prüfen und zu erörtern (siehe dazu BGH, 6 StR 128/22).

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Strafrecht Verkehrsstrafrecht

Dritte Bewährung beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Kürzlich war ich erneut bei einem Amtsgericht, um gegen den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu verteidigen – der Mandant hatte bereits drei laufende Bewährung und war von der Polizei erneut am Steuer eines Fahrzeugs angetroffen worden, für das man eine Fahrerlaubnis braucht. Entsprechend negativ war die Erwartung, denn die Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis ist nach erster laufender Bewährung regelmäßig eine erneute kurze Freiheitsstrafe.

Die Situation ist nicht neu für mich, ich hatte vor Jahren schon einmal beschrieben, wie ich die dritte Bewährung erkämpft hatte und die StA in der Revision scheiterte. Leider ist es keine Seltenheit, dass diejenigen, die ohne Fahrerlaubnis unterwegs sind, zumindest eine gewisse Zeit Wiederholungstäter werden – denn meistens gibt es keinen Anlass, der etwa in den Lebensumständen liegt, der zu den erneuten Taten führt.

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Strafrecht

Möglicher Bewährungswiderruf in der Strafzumessung

Dass ein möglicher Bewährungswiderruf als Folge eines bewussten Bewährungsbruchs durch den Täter regelmäßig nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen strafmildernd zu berücksichtigen ist, hat der 2. Senat (2 StR 294/20) klargestellt. Dabei möchte dieser Senat differenzieren, so liegt ein in diesem Sinne bewusster Bewährungsbruch insbesondere vor bei
einem unter Bewährung stehenden Täter, der die Ausführung der neuen Tat bereits länger geplant hatte – und natürlich bei Intensiv- und Serientätern.

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Aussetzung der Unterbringung gemäß § 67b Abs. 1
StGB zur Bewährung

Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung: Entsprechend § 67b Abs. 1 Satz 1 StGB kann die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel auch dadurch erreicht werden kann. Besondere Umstände in diesem
Sinne sind Umstände in der Tat, in der Person des Täters oder in seiner gegenwärtigen oder künftigen Lage, die erwarten lassen, dass die von ihm ausgehende Gefahr weiterer Taten abgewendet oder doch so abgeschwächt werden kann, dass trotz fortbestehender Gefährlichkeit zunächst ein Verzicht auf den Vollzug der Maßregel gewagt werden kann.

Als besonderer Umstand in diesem Sinne kommt dabei auch das Eingreifen außerstrafrechtlicher Sicherungssysteme wie etwa die zivilrechtliche Unterbringung in einer betreuten Wohneinrichtung in Betracht. Insbesondere ist auch zu prüfen, ob die im Fall einer Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nach § 67b Abs. 2 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht und
damit verbundene Überwachungsmöglichkeiten sowie die Aussicht auf einen im Falle des Weisungsverstoßes drohenden Bewährungswiderruf eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die fortbestehende Gefährlichkeit auf ein vertretbares Maß reduziert wird (zu alledem: BGH, 1 StR 72/87, 1 StR 24/21, 4 StR 586/09, 4 StR 193/17 und 4 StR 475/21).

Zu prüfen ist dabei, ob den vom Beschuldigten krankheitsbedingt ausgehenden Gefahren für die Allgemeinheit durch engmaschige
Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht entgegengewirkt werden kann. Dies kann mit dem Argument verneint werden, dass die im Rahmen der Führungsaufsicht eröffneten Überwachungsmöglichkeiten nicht als hinreichend effektiv anzusehen seien, speziell bei einem krankheitsuneinsichtigen und nicht absprachefähigen Beschuldigten und der Frage, ob dieser künftig von der Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten abgehalten werden kann.

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Anhörung bei Unterbringung nach §63 StGB

Anhörung bei Unterbringung nach §63 StGB: Die Unterbringung nach §63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus ist mit der Sicherungsverwahrung die wohl einschneidendste Maßnahme im deutschen Strafrecht, die rein statistisch mit vielen Jahren Zwangsaufenthalt einhergeht. Angesichts dessen ist auch vorgesehen, dass zumindest ein Mal jährlich der Aufenthalt zu überprüfen ist (§67e StGB), was in Form von Anhörungen geschieht.

Leider spielt das Unterbringungsrecht und gerade der Umgang mit Anhörungen in der anwaltlichen Praxis nach unserem Eindruck kaum eine Rolle – was überhaupt nicht zu der Verzweiflung passt, die viele Betroffene in diese Situation pressen. Wir haben dies früh erkannt und betreuen seit vielen Jahren Betroffene und deren Familien im professionellen Umgang mit einer Maßregel nach §63 StGB.

Hinweis: Unsere Kanzlei ist äußerst erfahren im Umgang mit Unterbringungen und steht hier jederzeit zur Verfügung!

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Strafrecht

Gericht erwägt die Bewährung zu widerrufen

Kampf um die Bewährung: Es ist schlimm, wenn ein Gericht mitteilt, dass eine Bewährung widerrufen werden soll. Richtig brennt es dann auch noch, wenn das Gericht mitteilt, dass man bereits erwägt, den Bewährungswiderruf ins Auge zu fassen.

Ein Beispiel aus dem hiesigen Kampf um die Bewährung:

Kampf um die Bewährung: Gericht erwägt Bewährung zu widerrufen
Das macht Angst, die Anhörung verkommt zur nutzlosen Formalie, das Gericht ist offensichtlich schon festgelegt – es dauerte 3 Monate bis das hier zuständige Landgericht endlich umgestimmt war

Ich habe diesen letzten Satz im letzten Jahr mehrmals lesen dürfen, entsprechend gering waren die Hoffnungen der Betroffenen. Tatsächlich ist in keinem einzigen Fall, in dem mir letztes Jahr dieser Satz unterkam, am Ende die Bewährung widerrufen worden.

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Strafzumessung: Tat während laufender Bewährungszeit

Bei einem eventuellen Bewährungswiderruf ist (natürlich) von herausragender Bedeutung, ob die neue Tat während laufender Bewährungszeit begangen wurde, ebenso ist dies in der Strafzumessung von Bedeutung – das aber ist nicht so leicht festzustellen, wie OLG und BGH-Entscheidungen immer wieder aufzeigen, denn es kommt auf die genauen Umstände an:

Zwar ist die strafschärfende Erwägung der Strafkammer, der Angeklagte habe die Tat „während laufender Bewährungszeit“ begangen (…), rechtsfehlerhaft, weil ausweislich der zu seinen persönlichen Verhältnissen getroffenen Feststellungen die Bewährungszeit bereits abgelaufen und lediglich der Beschluss über den Erlass der Strafe noch nicht ergangen war (…), was nicht zu einer
Fortdauer der Bewährungszeit führt (…)

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Strafprozessrecht Strafrecht

Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei der Strafzumessung

Bei der Strafzumessung dürfen auch rechtskräftige ausländische Vorstrafen berücksichtigt werden, wenn die Tat nach deutschem Recht strafbar wäre – so wie diese auch bei einem Bewährungswiderruf eine Rolle spielen können.

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Festlegung von Bewährungszeitdauer bei nachträglicher Gesamtfreiheitsstrafenbildung

Das Kammergericht (5 Ws 23/20 – 161 AR 12/20) hat die Grundsätze der Bewährungsaussetzung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in Erinnerung gerufen: Bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe ist über die Bewährungszeit (erneut) zu entscheiden, weil die nachträgliche Bildung einer Gesamt(freiheits)strafe das ursprüngliche Erkenntnis entfallen lässt und die neue Entscheidung künftig die alleinige Grundlage der Vollstreckung bildet.

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Strafrecht

Urkundenfälschung: Tatmehrheit oder Tateinheit

Anazhl der Taten bei einer Urkundenfälschung: Wenn eine Urkunde mehrfach gebraucht wird, steht jeder dieser Fälle grundsätzlich im Verhältnis der Tatmehrheit; etwas anderes kann aber (nur) gelten, wenn die spätere Verwendung des Falsifikats schon beim Fälschen ganz konkret und nicht nur in allgemeinen Umrissen geplant war. So führt der BGH hierzu aus:

Nach den Feststellungen gab es lediglich die allgemeine Überlegung, den
Ausweis bei einem Notar einzusetzen und bei möglichst vielen Banken Konten
zu eröffnen. Dies reicht für die Annahme einer Tat nicht aus. Eine Verklammerung mehrerer Fälle des Gebrauchmachens durch das Herstellen einer unechten
Urkunde kommt beim Gebrauch einer von fremder Hand gefälschten Urkunde
ohnehin nicht in Betracht.

BGH, 5 StR 339/20

Die Frage ist beim Vorwurf der Urkundenfälschung von herausragender Bedeutung, da sich das Strafmaß ganz hart an der Zahl der Taten orientiert! Es muss im Einzelfall sauber herausgearbeitet werden, ob eine oder mehrere Taten anzunehmen sind – dies kann den Unterschied zwischen einer Bewährung oder abzusitzenden Haft durchaus ausmachen.