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Strafrecht

Möglicher Bewährungswiderruf in der Strafzumessung

Dass ein möglicher Bewährungswiderruf als Folge eines bewussten Bewährungsbruchs durch den Täter regelmäßig nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen strafmildernd zu berücksichtigen ist, hat der 2. Senat (2 StR 294/20) klargestellt. Dabei möchte dieser Senat differenzieren, so liegt ein in diesem Sinne bewusster Bewährungsbruch insbesondere vor bei
einem unter Bewährung stehenden Täter, der die Ausführung der neuen Tat bereits länger geplant hatte – und natürlich bei Intensiv- und Serientätern.

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Aussetzung der Unterbringung gemäß § 67b Abs. 1
StGB zur Bewährung

Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung: Entsprechend § 67b Abs. 1 Satz 1 StGB kann die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel auch dadurch erreicht werden kann. Besondere Umstände in diesem
Sinne sind Umstände in der Tat, in der Person des Täters oder in seiner gegenwärtigen oder künftigen Lage, die erwarten lassen, dass die von ihm ausgehende Gefahr weiterer Taten abgewendet oder doch so abgeschwächt werden kann, dass trotz fortbestehender Gefährlichkeit zunächst ein Verzicht auf den Vollzug der Maßregel gewagt werden kann.

Als besonderer Umstand in diesem Sinne kommt dabei auch das Eingreifen außerstrafrechtlicher Sicherungssysteme wie etwa die zivilrechtliche Unterbringung in einer betreuten Wohneinrichtung in Betracht. Insbesondere ist auch zu prüfen, ob die im Fall einer Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nach § 67b Abs. 2 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht und
damit verbundene Überwachungsmöglichkeiten sowie die Aussicht auf einen im Falle des Weisungsverstoßes drohenden Bewährungswiderruf eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die fortbestehende Gefährlichkeit auf ein vertretbares Maß reduziert wird (zu alledem: BGH, 1 StR 72/87, 1 StR 24/21, 4 StR 586/09, 4 StR 193/17 und 4 StR 475/21).

Zu prüfen ist dabei, ob den vom Beschuldigten krankheitsbedingt ausgehenden Gefahren für die Allgemeinheit durch engmaschige
Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht entgegengewirkt werden kann. Dies kann mit dem Argument verneint werden, dass die im Rahmen der Führungsaufsicht eröffneten Überwachungsmöglichkeiten nicht als hinreichend effektiv anzusehen seien, speziell bei einem krankheitsuneinsichtigen und nicht absprachefähigen Beschuldigten und der Frage, ob dieser künftig von der Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten abgehalten werden kann.

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Strafrecht

Gericht erwägt die Bewährung zu widerrufen

Kampf um die Bewährung: Es ist schlimm, wenn ein Gericht mitteilt, dass eine Bewährung widerrufen werden soll. Richtig brennt es dann auch noch, wenn das Gericht mitteilt, dass man bereits erwägt, den Bewährungswiderruf ins Auge zu fassen.

Ein Beispiel aus dem hiesigen Kampf um die Bewährung:

Kampf um die Bewährung: Gericht erwägt Bewährung zu widerrufen
Das macht Angst, die Anhörung verkommt zur nutzlosen Formalie, das Gericht ist offensichtlich schon festgelegt – es dauerte 3 Monate bis das hier zuständige Landgericht endlich umgestimmt war

Ich habe diesen letzten Satz im letzten Jahr mehrmals lesen dürfen, entsprechend gering waren die Hoffnungen der Betroffenen. Tatsächlich ist in keinem einzigen Fall, in dem mir letztes Jahr dieser Satz unterkam, am Ende die Bewährung widerrufen worden.

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Strafzumessung: Tat während laufender Bewährungszeit

Bei einem eventuellen Bewährungswiderruf ist (natürlich) von herausragender Bedeutung, ob die neue Tat während laufender Bewährungszeit begangen wurde, ebenso ist dies in der Strafzumessung von Bedeutung – das aber ist nicht so leicht festzustellen, wie OLG und BGH-Entscheidungen immer wieder aufzeigen, denn es kommt auf die genauen Umstände an:

Zwar ist die strafschärfende Erwägung der Strafkammer, der Angeklagte habe die Tat „während laufender Bewährungszeit“ begangen (…), rechtsfehlerhaft, weil ausweislich der zu seinen persönlichen Verhältnissen getroffenen Feststellungen die Bewährungszeit bereits abgelaufen und lediglich der Beschluss über den Erlass der Strafe noch nicht ergangen war (…), was nicht zu einer
Fortdauer der Bewährungszeit führt (…)

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Strafprozessrecht Strafrecht

Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei der Strafzumessung

Bei der Strafzumessung dürfen auch rechtskräftige ausländische Vorstrafen berücksichtigt werden, wenn die Tat nach deutschem Recht strafbar wäre – so wie diese auch bei einem Bewährungswiderruf eine Rolle spielen können.

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Waffenstrafrecht

Waffengesetz: Erlaubte Messer nach dem Waffenrecht

Immer wieder führt es zu Diskussionen, welche Messer nach dem Waffenrecht erlaubt und verboten sind. Gerade durch die Reform des Waffenrechts gibt es hierbei häufig Probleme und Missverständnisse, nicht zuletzt in Grenzregionen, da hierzulande mitunter verboten ist, was in Nachbarländern (noch) erlaubt ist.

Ein kurzer Überblick soll im Folgenden die wesentlichen Fragen ganz grundsätzlich klären. Dabei sei hervorgehoben, dass es sich um einen grundsätzlichen Überblick handelt, in dem nicht sämtliche Ausnahmen einzeln dargelegt sind!

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Pflichtverteidigung Strafrecht

Perfide Strafbefehle

Derzeit mehren sich in meinem Umfeld äusserst perfide Strafbefehle: Bei Menschen, die wegen Schwarzfahrens („Leistungserschleichung“, §265a StGB) einen Strafbefehl erhalten, gibt es die neue Mode nicht nur eine Freiheitsstrafe zur Bewährung per Strafbefehl zu verhängen – sondern auch noch eine Geldauflage mit teilweise mehreren hundert Euro vorzusehen.

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Strafrecht

Strafzumessung und drohender Widerruf der Bewährung

Bei der Strafzumessung muss berücksichtigt werden, wie sich eine eventuell deswegen zu widerrufende Bewährung auswirkt:

Jedenfalls hat das Landgericht bei der Strafrahmenwahl (§ 30 Abs. 1 Nr. 2, § 29a Abs. 1 Nr. 1, § 30 Abs. 2 BtMG bzw. § 29 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) nicht strafmildernd in die Abwägung eingestellt, dass dem Angeklagten der Widerruf der mit Berufungsurteil des Landgerichts München I vom 3. Dezember 2018 gewährten Strafaussetzung zur Bewährung droht.

Die Erörterung eines solchen Gesamtstrafübels mit seinen Auswirkungen auf das künftige Leben des Angeklagten (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB; vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. September 2020 – 2 StR 281/20 Rn. 8; vom 21. Ok- tober 2014 – 5 StR 478/14 Rn. 3 und vom 9. November 1995 – 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 314; Urteil vom 22. August 2012 – 2 StR 235/12 Rn. 21) war hier jedenfalls deswegen geboten (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO), weil das Berufungsgericht das Veräußern einer Kleinstmenge (1,4 Gramm Marihuana) mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr geahndet hat.

BGH, 1 StR 372/20
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Jugendstrafrecht Pflichtverteidigung Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährungswiderruf – Widerruf der Bewährung

Rechtsanwalt für Bewährungswiderruf: Wir helfen bei einem Bewährungswiderruf! Es ist in Sachverhalten mit Freiheitsstrafe das teilweise erzitterte, teilweise hart erarbeitete und in jedem Fall ersehnte Ergebnis: die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung. Umso ernüchternder ist es dann oft, wenn „plötzlich“ die unangenehme Post ins Haus flattert, dass ein möglicher Widerruf der Bewährung im Raum steht und man nun angehört werden soll. Wir konnten eine beachtliche Zahl von Bewährungen „retten“ und geben hier viele Informationen zum Widerruf der Bewährung.

Rufen Sie an: Wir sind spezialisiert, unmittelbar erreichbar und bundesweit im Strafrecht + Bewährungswiderruf tätig. Vor allem, wenn das Gericht schon ankündigt, zu widerrufen, sollte man sich beeilen und nicht vorschnell aufgeben! Beispiele gefällig? Hier finden Sie ein paar willkürliche aus unserer Arbeit.

Tatsächlich dürfte ein solcher Brief kaum „plötzlich“ kommen. Und tatsächlich wird regelmäßig etwas vorgefallen sein, weswegen dieser Brief nun kommt – doch der Zug ist noch nicht abgefahren: Es bietet sich durchaus einiges Potenzial, um weiteren Schaden zu verhindern. Wer aber den Kopf in den Sand steckt und gar nichts tut, der darf sich durchaus erhebliche Sorgen machen. Dabei zeigt meine Erfahrung, dass man sehr oft, in einem erheblichen Teil der Fälle, etwas erreichen kann. Man muss eben wissen, was man tut.

In diesem Beitrag finden Sie erste Informationen vorab, aus unserer umfangreichen Erfahrung: Vielfach konnten wir bei einem Bewährungswiderruf helfen und den Knast abwehren, weil Gerichte in vielen Fällen hier schlicht fehlerhaft und vorschnell agieren. Aber Sie müssen sich selber kümmern und sich sofort melden, die Frist ist kurz und durch den Widerruf haben Sie bereits bewiesen, dass Sie es alleine nicht schaffen werden.

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Sexualstrafrecht Strafrecht

Vergewaltigung – Strafbarkeit und Rechtsanwalt für Vergewaltigung

Vorwurf der Vergewaltigung, Rechtsanwalt für Vergewaltigung im Raum Aachen – wie verteidigt ein Rechtsanwalt bei einer vorgeworfenen Verteidigung: Wenn der Vorwurf einer Vergewaltigung im Raum steht, muss sofort reagiert werden. Hier muss sofort ein stringentes Strafverteidiger-Programm anlaufen. Denn wenn eine Vergewaltigung vorgeworfen wird, steht eine Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren im Raum, so dass quasi sofort beim Vergewaltigungsvorwurf eine Haftstrafe droht!

Unsere hinreichende praktische Erfahrung als Strafverteidiger im Sexualstrafrecht, aus dutzenden Vergewaltigungs-Strafprozessen, zeigt, dass gerade bei vorgeworfenen Vergewaltigungen eine beachtliche Freispruch-Quote ebenso im Raum steht, wie man auch das Risiko einer Haft sehen muss.

Zum Thema Vergewaltigung auch bei uns: