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Cybercrime-Glossar Sexualstrafrecht Strafrecht

Hausdurchsuchung wegen Kinderpornographie

Hausdurchsuchung wegen Kinderpornographie (§184b StGB): Wenn plötzlich die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht, ist die Panik regelmäßig groß. Dabei gehören Durchsuchungen wegen des Verdachts eines verbotenen Umgangs mit Kinderpornographie inzwischen zum Alltag der Ermittler.

Aufgrund der exorbitant hohen Strafen, die im Raum stehen, sollte auf keinen Fall ohne Strafverteidiger agiert werden: Der Gesetzgeber hat für die regelmäßig anzutreffenden Verhaltensweisen eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorgesehen (§184b Abs.1, 3 StGB).

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Strafrecht

Strafbefehl erhalten? Jetzt handeln!

Strafbefehl erhalten: Was ist zu tun wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben? An dieser Stelle bieten wir Ihnen in aller Kürze einige Ausführungen zum „Strafbefehl“, da es hier immer wieder das gleiche Problem gibt: Betroffene warten zu lange und verschlafen Möglichkeiten, die sie besser genutzt hätten.

Die folgende Überblick soll Ihnen Ihre Möglichkeiten zumindest grundsätzlich aufzeigen, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben. Im Übrigen stehen wir Ihnen zur Verfügung, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben und Hilfe bei einem Strafbefehl benötigen.

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Strafprozessrecht Strafrecht

Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei der Strafzumessung

Bei der Strafzumessung dürfen auch rechtskräftige ausländische Vorstrafen berücksichtigt werden, wenn die Tat nach deutschem Recht strafbar wäre – so wie diese auch bei einem Bewährungswiderruf eine Rolle spielen können.

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Strafrecht

Eintrag im Führungszeugnis: Strafe unter 90 Tagessätzen kann im Führungszeugnis erscheinen

Eintrag im Führungszeugnis: Es ist ein verbreiteter Irrglaube, im Bundeszentralregister würden Strafen erst bei einem Urteil mit mehr als 90 Tagessätzen bzw. 3 Monaten Freiheitsstrafe eingetragen.

Tatsächlich unterscheidet das Gesetz (Bundeszentralregistergesetz) zwischen dem Register auf der einen Seite (§§3ff. BZRG) und der späteren Auskunft aus diesem Register, etwa in Form des bekannten Führungszeugnisses (§§30ff. BZRG). Für Laien gilt die Faustformel: Es kommt faktisch alles an Strafe in das Bundeszentralregister, bis es irgendwann einmal getilgt wird (§§45ff. BZRG). Daher kommen bei Gericht problemlos Urteile zur Sprache, die schon länger her sind und gerne verdrängt sind. Was aber etwa im Führungszeugnis steht, ist eine ganz andere Frage – und im Führungszeugnis sind Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen nicht aufzunehmen (§32 Nr.5a BZRG). Aber es gibt hier eine Ausnahme: Dies gilt nur, „wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist“ (§32 Nr.5 BZRG, am Ende).

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Strafprozessrecht Strafrecht

Würdigung von Vorstrafen in den Urteilsfeststellungen

Ich bin immer wieder überrascht, wie viel Gerichte im Strafprozess verlesen möchten, in der Hoffnung, Vorstrafen ordnungsgemäß festzustellen. Wenn ich dann mal nachfrage, warum konkret gerade aus einer Vorstrafenakte von vor 10 Jahren verlesen wird, wird regelmässig überrascht reagiert und allenfalls ein „Weil das OLG das so will“ erwidert. Dass das falsch ist, sollte sich dabei schon aufdrängen, weil der BGH ja gerade zu umfangreiche Feststellungen gerne rügt und dazu zwingt, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.

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Strafrecht

Ausländische Vorstrafen in der Strafzumessung

Grundsätzlich dürfen bei der Strafzumessung auch rechtskräftige ausländische Vorstrafen berücksichtigt werden, selbst wenn sie nicht in das Bundeszentralregister eingetragen worden sind. Hier behelfen sich die Gerichte, in dem die ausländischen Register beigezogen werden – eine Verwertung ist allerdings nur dann denkbar, wenn die Tat nach deutschem Recht strafbar wäre und nach deutschem Recht nicht tilgungsreif wäre, was im Urteil festzustellen ist:

Zwar dürfen bei der Strafzumessung auch rechtskräftige ausländische Vorstrafen berücksichtigt werden, selbst wenn sie nicht in das Bundeszentralregister eingetragen worden sind (vgl. 54 BZRG). Sie sind zur Bewertung des Vorlebens des Täters i. S. d. § 46 Abs. 2 StGB relevant (BGH NStZ-RR 2012, 305 = StV 2012, 149; BGH NStZ-RR 2007, 368 = StV 2007, 632 = StraFo 2007, 422; Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, StGB, 29. Auflage 2014, § 46 Rz. 32; LK-StGB-Theune, 12. Auflage 2006, § 46 Rz. 174). In einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ergangene Verurteilungen müssen grundsätzlich sogar „mit gleichwertigen tatsächlichen bzw. verfahrens- und materiellrechtlichen Wirkungen versehen werden … wie denjenigen, die das innerstaatliche Recht den im Inland ergangenen Verurteilungen zuerkennt” (vgl. Art. 3 I i.V.m.Nr. 5 der Erwägungsgründe des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates der Europäischen Union vom 24. 7. 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren und hierzu BGH NStZ 2012, 305; Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 46 Rz. 38a).

Voraussetzung der Verwertung ist allerdings, dass die Tat nach deutschem Recht strafbar und, würde es sich um eine Verurteilung nach deutschem Recht handeln, nicht tilgungsreif wäre. Die bloße Tatbezeichnung der lettischen Verurteilung in englischer Sprache mit „Illegal Activities with Financial Instruments and Means of Payment“ erlaubt mangels näherer Feststellungen zum abgeurteilten Tatgeschehen nicht die sichere Beurteilung, dass die Tat auch nach deutschem Strafrecht strafbar wäre.

Oberlandesgericht Köln, 1 RVs 205/15
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Strafrecht

Kurze Freiheitsstrafe bei geringfügigen Straftaten oder Bagatelldelikten

Im Zuge einer von mir geführten, aktuellen Sprungrevision hat sich das Oberlandesgericht Köln (1 RVs 58/21) nochmals deutlich zur kurzen Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikten geäußert und – unter Berücksichtigung der seit Jahrzehnten gefestigten Rechtsprechungerneut klar gestellt, dass die Frage, ob aufgrund von Vorstrafen die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nach Maßgabe des §47 Abs. 1 StGB unerlässlich ist, von den Gegebenheiten des Einzelfalles abhängt.

Insbesondere sind ins Auge zu fassen:

  • Anzahl, Gewicht und dem zeitlicher Abstand der Vorstrafen;
  • Umstände und Schuldgehalt der vorliegenden Tat;
  • Lebensverhältnisse des Täters;
  • Das bedeutet für das Urteil, so das OLG ausdrücklich: „Neben dem Zeitpunkt der Verurteilung und der Art und der Höhe der Strafen sind daher in der Regel die den als belastend eingestuften Vorverurteilungen zugrundeliegenden Sachverhalte zwar knapp, aber doch in einer aussagekräftigen Form zu umreißen“;
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Nebenklage Strafprozessrecht Strafrecht

Verweigerung der Akteneinsicht für Nebenkläger

Die Akteneinsicht kann entsprechend § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO versagt werden – hiernach ist die Einsicht in die Akten zu versagen, soweit überwiegende Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Bei der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht sind daher die Interessen der Betroffenen gegeneinander abzuwägen.

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Sexualstrafrecht Strafrecht

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (2020)

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts im Bereich der §§176ff. StGB vorgelegt, mit dem dieser Teilbereich des Sexualstrafrechts modernisiert werden soll. Im Raum stehen erheblich angehobene Strafrahmen, sprachliche Modifikationen und auch erweiterte Ermittlungsbefugnisse. Ein Anlass, auf den derzeitigen Entwurf zu blicken.

Update: Im Oktober 2020 wurde die Entwurfsfassung der Bundesregierung veröffentlicht, heu hinzugekommen ist ein Sexpuppenverbot für kindlich aussehende Puppen.

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Pflichtverteidigung Strafrecht

Sozialbetrug

Ein Sozialbetrug ist die umgangssprachliche Bezeichnung für einen Betrug, der zu Lasten der Sozialkassen begangen wird. Sprich: Durch eine Täuschung wird, in der Regel im Bereich des ALGII, unberechtigt eine Zahlung aus den Sozialkassen erreicht.

Doch anders als viele Menschen denken, geht es hier gerade nicht zwingend um den böswilligen Betrüger, der sich die Taschen vollmacht; vielmehr sind bei mir die Fälle gehäuft, in denen Betroffene – durchaus nachvollziehbar – schildern, dass mit ihren Angaben geschludert wurde. Oder man war einfach Treudumm. Die Konsequenzen aus dem Sozialbetrug können dabei erheblich sein.