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Strafbarer Datenschutzverstoß bei Weitergabe von Daten aus dem Melderegister

Es ist leider keine Seltenheit, dass Menschen in bestimmten Funktionen auf Daten zu einem Zweck zugreifen, der so nicht vorgesehen ist. In unserer Kanzlei sind in den vergangenen Jahren verschiedene Fälle bekannt geworden, sei es der Abruf von Daten bei einer Krankenkasse zur eigenen Bereicherung zwecks Weiterverkauf – oder auch ein Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, der als „Freundschaftsdienst“ Daten für einen Kumpel abfragte. Nun kommt aus einer Entscheidung des BayObLG München, (202 StRR 126/21) eine weitere Konstellation hinzu: Abfragen aus dem Meldeamt für einen Freund. Und das BayObLG arbeitet heraus, warum dies eine Straftat darstellt.

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Bundesgerichtshof: Verdeckte Überwachung von Personen durch GPS-Empfänger am Fahrzeug ist strafbar

Bereits zwei Landgerichte hatten entschieden, dass eine verdeckte Überwachung eines PKW durch eine Detektei eine datenschutzrechtliche Straftat darstellen kann (siehe hier dazu von mir). Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (1 StR 32/13) diese Rechtsprechung – zu Recht – bestätigt:

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die heimliche Überwachung der „Zielpersonen“ mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist. Zwar ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall erforderlich. Jedoch kann lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser Datenerhebung die Abwägung ausnahmsweise (etwa in notwehrähnlichen Situationen) ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns bei diesen Einsätzen von GPS-Empfängern zu verneinen ist.

Das bedeutet, dass eine Strafbarkeit nach §§44, 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG im Raum steht, derzufolge sich strafbar macht, wer „unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet“. Dass es sich hierbei um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten handelt, wenn Bewegungsprofile erfasst werden, ist weder neu noch überraschend. Fraglich war alleine, inwiefern eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Eine solche Abwägung ist im Bundesdatenschutzgesetz vorgesehen (§§ 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG; 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG), wo die „wahrung berechtigter Interessen“ Berücksichtigung findet. Der BGH hat nun klar gestellt, dass dies sehr eng auszulegen ist und nicht jegliches hohes, sondern nur höchste Interessen Berücksichtigung finden – etwa wenn ein Fall von Notwehr oder zumindest eine Notwehrähnliche Situation vorliegt. Damit sind persönliche Interessen (betrogener Ehepartner) oder rein monetäre Interessen (ist der Arbeitgeber wirklich krank oder in Urlaub gefahren) erst einmal außen vor.

Detekteien haben damit ein gewisses Problem und werden bei entsprechenden Aufträgen von nun an eine Abwägung vornehmen müssen. Wie die konkret auszusehen hat, lässt sich erst sagen, wenn die vollständigen Urteilsgrüne vorliegen. Insgesamt wird es spannend werden, inwieweit das Bundesdatenschutzgesetz in die Arbeit der Detekteien hinein spielt: Diese erheben schliesslich fortlaufend Daten der unbekannt überwachten. Und ob es den grossen Unterschied macht, ob ein GPS-Empfänger angebracht ist oder man schlicht hinterherfährt und die Daten erhebt … es bleibt spannend was der BGH dazu sagt.

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Verdeckte GPS-Überwachung durch eine Detektei ist eine Straftat

Das Landgericht Lüneburg (26 Qs 45/11, zu finden u.a. in NJW 30/2011, S.2225ff.) hat sich mit der Überwachung eines Betroffenen durch eine Detektei („Privatdetektiv“) beschäftigt. Hier wurde am PKW des Überwachten ein GPS-Sender angebracht und ein Bewegungsprofil erstellt. Das LG Lüneburg kommt im Ergebnis zu der – m.E. richtigen – Auffassung, dass hier eine unerlaubte Datenverarbeitung erfolgt ist, die nach dem Bundesdatenschutzgesetz unter Strafe (nicht: Bussgeld!) steht. Die Anwendung des §29 BDSG (geschäftsmäßige Datenerhebung zum Zwecke der Übermittlung) lehnt das Landgericht richtigerweise damit ab, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an den Daten eines solchen Bewegungsprofils hat und dies auch im Vergleich mit den „Ermittlungsinteressen“ eines Dritten überwiegt.

Was bedeutet das? Zum einen, dass Privatdetektive im privatrechtlichen Bereich nicht mehr „einfach so“ eine GPS-Überwachung von Betroffenen ohne deren Kenntnis vornehmen dürfen, wenn die Entscheidung aus Lüneburg Schule macht (was m.E. zu erwarten ist). Neben der Strafbarkeit der handelnden Personen dürften dazu empfindliche Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche treten.

Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt – RA Prof. Dr. Ernst verweist in einer Anmerkung zu der Entscheidung richtigerweise darauf, dass zahlreiche Detekteien offen damit werben, so zu Ermitteln. Das Problem ist, dass hier mit einem verbotenen Verhalten geworben wird, somit wettbewerbsrechtliche Aspekte eine Rolle spielen können. Sofern man in den entsprechenden Regelungen des BDSG eine das marktverhalten regelnde Norm erkennt, wären zumindest Abmahnungen von Mitbewerbern nach §4 Nr.11 UWG möglich (so auch Ernst in der NJW).

Detekteien sollten insofern unverzüglich ihre Werbemaßnahmen sowie „Ermittlungsmaßnahmen“ auf den Prüfstand stellen und entsprechende Vorsorge treffen. Andernfalls droht ggfs. in naher Zukunft ein „böses Erwachen“. (So auch LG Mannheim, 4 KLs 408 Js 27973/08).

Hinweis: Neben dem privatrechtlichen Handeln steht das Handeln von Ermittlungsbehörden, wobei das BVerfG (2 BvR 581/01, bestätigt vom EGMR) die grundsätzliche Zulässigkeit dieser Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der StPO bejaht hat. Allerdings muss dabei gesehen werden, dass die Regelungen der StPO nichts mit Privatdetektiven im privaten Rechtsverkehr zu tun hat – und dass das BVerfG selbst bei staatlichen Ermittlungsbehörden eine Einschränkung auf „schwerste Verbrechen“ vorgenommen hat. Die Überwachung des vermeintlich untreuen Ehepartners wird da schwerlich zu vergleichen sein.

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Persönlichkeitsrecht: Bericht über ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren

Was beim OLG Düsseldorf (I-15 U 79/10) verhandelt wurde, betrifft jede „journalistisch-redaktionell“ aufbereitete Webseite und sollte Beachtung finden. Es geht um die übliche Problematik: Eine Webseite berichtet über ein einstmals aktuelles Geschehnis, hier: Ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Das Geschehnis findet sein Ende (Ermittlungsverfahren eingestellt), der alte Bericht steht aber natürlich weiter im Netz. Wer nach dem Betroffenen sucht, findet ggfs. diesen – nunmehr veralteten – Bericht und bekommt ein falsches Bild, nämlich in diesem das eines laufenden Ermittlungsverfahrens. Hierzu hält das OLG fest:

Eine das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ganz erheblich beeinträchtigende Berichterstattung im Internet über ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren ist nach Einstellung dieses Verfahrens nur zulässig, wenn die weitere Entwicklung in einem Zusatz zur Ursprungsmeldung mitgeteilt wird und den interessierten Internet-Nutzern nicht lediglich über einen Link vermittelt wird.

Beachten Sie dazu auch: Die Rechtsprechung des BGH zu Online-Archiven

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Datenschutzrechtliche Auskunft nur gegen Vorlage einer Ausweiskopie – und rechtsmissbräuchlich?

Der Axel Springer Verlag versucht sich an einem Sonderweg: Auf Grund zahlreicher Auskunftsbegehren zu gespeicherten Daten von Betroffenen, versucht man dem nach meiner Lesart nun wohl wie folgt Herr zu werden:

  1. Es wird darauf verwiesen, dass möglicherweise eine strafbare Computersabotage vorliegt
  2. Es stellt sich zwischen den Zeilen die Frage, ob das Auskunftsbegehren rechtsmissbräuchlich ist
  3. Es wird die Kopie des Personalausweises verlangt, um den Anspruchsteller „zu identifizieren“

Im Folgenden die kurze Prüfung, ob das so stimmt – denn losgelöst vom Einzelfall geht es hier um grundsätzliche Fragen, die sich immer wieder stellen und hier auch (mal abgesehen von Frage 1) zum Alltag gehören.

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Einwurf: Datenschutz spielt nicht nur digital eine Rolle

Ich habe den Eindruck, die laufende Datenschutzdebatte konzentriert sich seit Jahren zunehmend auf den digitalen Alltag – wenn dem so ist, wäre dies ein fataler Fehler. Um meinen Eindruck zu untermauern genügt ein Blick in die Tageszeitungen: Fast täglich findet man dort Artikel zu Google oder Facebook, aber die nächstes Jahr laufende Volkszählung („Zensus 2011“) ist bisher faktisch kein Thema. Man mag bei Google, Facebook und weiteren digitalen Selbstverständlichkeiten durchaus kritisch sein – wenn möglich ohne die allzu gern betriebene Schwarz/Weiß-Malerei – doch Datenschutz alleine hierauf zu konzentrieren wäre Fatal.

„Der Datenschutz“ ist letztlich nur die begriffliche Umschreibung eines Werkzeuges, das vor allem dazu dienen soll, das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen vielfältigen Ausprägungen zu schützen – allem voran die (informationelle) Selbstbestimmung. Das berührt bei weitem nicht nur den digitalen Alltag, sondern ganz konkret den Alltag „auf der Straße“. Auch wenn ich selbst einiges (und bei weitem nicht alles) der Aktivitäten des Unternehmens Google zumindest kritisch betrachte, ist es mir schlichtweg ein Rätsel, warum in der Presse dieses Thema derart überragend ist – während der teilweise sehr schlechte bis sogar gar nicht praktizierte Datenschutz in so sensiblen Bereichen wie bei Ärzten oder Kaufhäusern keine Rolle spielt.

Mir fällt häufig auf, dass ausgerechnet dort, wo wir uns täglich bewegen, wo wir Einkaufen und unsere intimsten Geheimnisse offenbaren (Arzt), mitunter sehr grobschlächtig mit Datenschutz und auch Datensicherheit umgegangen wird. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, das Thema behutsam zu forcieren: Von Informations-Kampagnen für bestimmte Berufsgruppen (Ärzte, Anwälte, Apotheken) bis hin zu Kontrollen der Aufsichtsbehörden, die weniger durch Repression (Bußgelder) als vielmehr durch Prävention (Beratende Besuche, bewusstes Verwarnen anstelle von Bußgeldern) gekennzeichnet sind. Dies setzt freilich voraus, dass Kontrollen in diesem Bereich überhaupt einmal stattfinden.

Ich sehe, dass man sich auf die „big Player“ versteift. Das mag, mit Blick auf die geringen Ressourcen bei Aufsichtsbehörden und den Umfang, in dem Daten in diesen Fällen gesammelt werden, durchaus vertretbar sein. Keinesfalls darf dies aber dazu führen, dass Datenschutz als Sachfrage, ganz besonders in der öffentlichen Wahrnehmung, hierauf minimiert wird. Und wenn ich mir dann vor Augen halte, dass auch die Bundesministerin für den Verbraucherschutz es bei dem Thema wohl als drängenstes Anliegen betrachtet, ihren Facebook-Account zu kündigen, fürchte ich, dass man das Gefühl für „den Datenschutz“ gänzlich verloren hat. Insbesondere wäre es zu begrüßen, wenn der Gesetzgeber sich daran setzt, dass Betroffene Datenschutzverstöße (§§43, 44 BDSG, 203 StGB) im Rahmen der Nebenklage strafrechtlich verfolgen können und nicht der Willkür der Staatsanwaltschaften ausgeliefert sind. Dieses eher dröge Thema mag sicherlich für weniger Aufmerksamkeit sorgen, wäre den Betroffenen aber durchaus eine echte Hilfe, sofern es darum geht, die eigenen (verletzten) Rechte zu schützen.

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Compliance Datenschutzrecht Strafrecht

Corona-Gästelisten der Gastronomie: Vorsicht vor Identitätsdiebstahl

Inzwischen sind sie allgegenwärtig: Corona-Gästelisten der Gastronomie. Und während die Polizei, wie üblich, Begehrlichkeiten entwickelt, gerät zunehmend das Missbrauchspotential aus dem Fokus: Massenhaft werden hier personenbezogene Daten erhoben, garniert mit einer Unterschrift. Das dürfte bei dem ein oder anderen zeitnah die Idee aufkommen lassen, hiermit auf Shopping-Touren zu gehen.

Dazu auch bei uns: Corona-Kontaktlisten

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Datenschutzrecht Strafrecht

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte rechtmäßig

Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß: Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. Diese gesetzliche Regelung ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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Akteneinsichtsrecht: Akteneinsicht durch den Verletzten im Strafprozess

Das Oberlandesgericht Hamm (5 Ws 541/17) konnte sich zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten äussern und feststellen:

  • Die Entscheidung über die Akteneinsicht des Verletzten ist nach § 406e Absatz 1 Satz 1 und 4 Satz 1 und 4 StPO in Verbindung mit § 304 StPO anfechtbar.
  • Bei der Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Versagung der Gewährung von Akteneinsicht nach § 406e Abs. 1 StPO besteht keine Beschränkung der Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts auf Ermessensfehler.
  • Von dem Akteneinsichtsrecht gemäß § 406e Abs. 1 StPO wird grundsätzlich der gesamte Akteninhalt erfasst. Eine Einschränkung ergibt sich nur bei Vorliegen überwiegend schutzwürdiger Interessen eines Angeklagten oder anderer Personen an der Geheimhaltung der relevanten Informationen. Prüfungsmaßstab ist dabei auch die Frage, ob das Recht eines Angeklagten auf informationelle Selbstbestimmung durch eine Akteneinsicht als unverhältnismäßige oder sachwidrige Maßnahme beeinträchtig wird. Im Rahmen der verfassungsmäßigen Abwegung bei der Anwendung des § 406e StPO ist die mildeste Maßnahme in Bezug auf den Eingriff in die Rechte des Angeklagten zu wählen, die gleichsam zur effektiven Wahrnehmung des mit der Akteneinsicht verfolgten Zwecks erforderlich ist.
  • Eine Preisgabe von Gesundheits- und Patientendaten Dritter kann der Gewährung von Akteneinsicht entgegenstehen.