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BGH: Besonders schwerer Diebstahl durch Verlängerung von Keyless-System

Der Bundesgerichtshof (4 StR 52/22) konnte sich endlich klarstellen zur Frage äußern, ob ein Diebstahl vorliegt, wenn ein Funksignal eines Keyless-Systems „verlängert“ wird und somit genutzt wird, um einen PKW zu entwenden. Die Frage bejaht der BGH nun am Rande und es zeigt sich, dass es juristisch einen Unterschied macht, ob das Signal aktiv verwendet oder nur passiv gestört wird.

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Strafrecht

Wann liegt eine Bande oder Bandenabrede vor?

Wann liegt eine Bande vor: Eine Bande im Sinne der §§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244a Abs. 1 StGB ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebes- oder Raubtaten zu begehen (siehe BGH, GSSt 1/00, BGHSt 46, 321).

Erforderlich ist eine – ausdrücklich oder konkludent getroffene – Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung von Straftaten in der Zukunft für eine gewisse Dauer zusammenzutun (BGH, 4 StR 571/10). Dabei genügt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich die Bandenmitglieder für einen überschaubaren Zeitraum von nur wenigen Tagen zur „fortgesetzten“ Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden haben (BGH, 3 StR 431/92). Daraus ergibt sich zugleich, dass es weder einer „gewissen Regelmäßigkeit“ noch der Absprache einer „zeitlichen Dauer“ der zu begehenden Straftaten bedarf (BGH, 3 StR 252/96).

Das Vorliegen einer Bandenabrede kann letztlich auch aus dem konkret feststellbaren, wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden (BGH, 2 StR 353/18 und 6 StR 388/21).

Achtung: Die Beschränkung auf eine bestimmte Begehungsart (BGH, 1 StR 815/77) gegen denselben Gewahrsamsinhaber (BGH, 4 StR 193/15 unter Verweis auf RG, Urteil vom 18. Dezember 1923 – 4 D 875/23, JW 1924, 816 f.) oder nach Zeit, Ort und zu erbeutenden Gegenständen (BGH, 2 StR 250/73) steht der bandenmäßigen Begehung nicht entgegen!

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Strafrecht Verkehrsstrafrecht

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Konkurrenzen

Konkurrenzen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gerichte sind überraschend häufig damit überfordert, korrekt zu entscheiden, ob bei mehreren Fahrten ohne Fahrerlaubnis einheitliche Taten im juristischen Sinne oder mehrere Taten vorliegen. Hintergrund ist, dass das Fahren ohne Fahrerlaubnis als Dauerdelikt auch mehrere Fahrten umfassen kann und zudem durch zugleich begangene Delikte verklammert werden kann. Zu den Konkurrenzen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis hier ein Überblick.

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Strafbarkeit bei betrügerischer Erlangung von Girokarte

Zur Strafbarkeit bei betrügerischer Erlangung der Geldkarte samt PIN, um sodann Geld abzuheben, konnte sich der Bundesgerichtshof (3 StR 63/21) nochmals umfassend äußern. Dabei muss ein solches Vorgehen abgegrenzt werden zum Diebstahl der Geldkarte, nach dem der Einsatz der Geldkarte dann bekanntlich in einem Computerbetrug mündet.

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Strafrecht Wirtschaftsrecht

Rechtsschutzversicherung: Leistungsausschluss bei vorsätzlicher Straftat

Menschen mit Rechtsschutzversicherungen glauben oft, die eigenen Anwaltskosten sind kein Problem – dabei fängt mit der Rechtsschutzversicherung (RSV) der Ärger im Mandant meistens erst an. Ständig werden Selbstbeteiligungen ausgeblendet und gerade im Strafrecht nicht darüber nachgedacht, dass bei vorsätzlich begangener Straftat ohnehin keine Deckung vorliegen wird. Der Bundesgerichtshof konnte hierzu im Jahr 2021 nun grundlegende Fragen klären.

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Cybercrime Blog Strafrecht

Einbruch in Schule um Passwörter und Abiturklausuren zu stehlen

Nicht so sehr juristisch, sondern vielmehr spannend wie Krimi, ist die Entscheidung des AG Bamberg (12 Ls 2103 Js 7157/20 jug): Hier haben sich mehrere 17-18jährige gemeinsam an ihrer Schule abgearbeitet, wie man es eigentlich nur aus US-Krimis kennt. Es wurden Passwörter entwendet um extern auf das Schulnetzwerk Zugriff zu nehmen und über Threema entwendete Arbeiten zu teilen; zudem verschaffte man sich den Generalschlüssel, um mit einem Knetset einen Negativ-Abdruck zu erstellen. Im Übrigen bekam einer Zugriff auf den Admin-PC der Schule, kopierte sich Zugangsdaten und richtete einen Fernzugriff ein, über den er sich dann frei bediente. Hinzu kam der geöffnete Tresor, um auf Abi-Klausuren zuzugreifen (wobei die Dummköpfe offenkundig nicht bedacht haben, dass die Umschläge natürlich versiegelt sind).

Der Sachverhalt ist einfach nur spannend, deswegen ist er unten abgedruckt. Juristisch ist das alles kein großes Problem, man hat einmal das Ausspähen von Daten recht sicher, ebenso den Diebstahl und die Sachbeschädigung. Für Jugendliche ist wichtig, dass man das alles Ernst nimmt, was im Fernsehen „cool“ aussieht (und zugegeben wirklich richtig spannend zu lesen ist), ist im nüchternen Strafprozess eine Freiheitsstrafe wert, selbst für Jugendliche. Da gibt es, außer guter personaler Verteidigung, in der Sache auch wenig zu diskutieren.

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Strafrecht

Diebstahl oder Betrug bei Selbstbedienungskassen?

Nach dem Oberlandesgericht Hamm hat sich nun das Landgericht Kaiserslautern (5 Qs 68/21) zu der Frage geäußert, ob ein Diebstahl oder ein Betrug vorliegt, wenn man sich in einem Ladenlokal etwas nimmt und an der Selbstbedienungskasse vorbeigeht.

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Strafrecht

Raub: Verknüpfung von Nötigungsmittel und Wegnahme

Der Tatbestand des Raubes erfordert mit dem Gesetz den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung als Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme einer Sache – dies ist mit der tragende Unterschied zum Diebstahl, der sich in der Wegnahme erschöpft. Dadurch wird letztlich der Raub auch so gefährlich, dass ihm ein besonderer Strafrahmen zuteil wird. Streiten kann man darüber, wie man damit umgeht, wenn nötigende Handlung und Wegnahme nur zufällig zusammen kommen. Der BGH (4 StR 174/12) drückt dies in ständiger Rechtsprechung so aus:

Wird die Nötigung zunächst mit einer anderen Zielrichtung vorgenommen und nutzt der Täter sie erst im Anschluss zu einer Wegnahme aus, ist der Tatbestand des Raubes erfüllt, wenn die Gewalt zum Zeitpunkt der Wegnahme noch andauert oder als aktuelle Drohung erneuter Gewaltanwendung auf das Opfer einwirkt und der Täter diesen Umstand bewusst dazu ausnutzt, dem Opfer, das sich dagegen nicht mehr zu wehren wagt, die Beute wegzunehmen (Senatsurteil vom 22. September 1983 – 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92; BGH, Beschluss vom 12. August 1992 – 3 StR 358/92, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Drohung 3).

Anders ist es aber dann, wenn der Tatentschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss der Nötigungshandlung gefasst wird, wenn die nötigende Handlung zu einem ganz anderen Zweck vorher eingesetzt wurde (BGH, 2 StR 340/12).

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Strafrecht

BGHSt 29, 319 – Regelbeispiele

In BGHSt 29, 319 (2 STR 355/80) wurde festgestellt, dass es auch den „unbenannten Fall eines Regelbeispiels“ geben kann.

  1. Das Bestreben, dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung zu bewilligen, darf nicht dazu führen, daß die schuldangemessene Strafe unterschritten wird.
  2. Zur Frage des Diebstahls im besonders schweren Fall, wenn kein Regelbeispiel vorliegt.
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Strafprozessrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Falsche Behauptungen gegenüber der Polizei: Strafbar?

Einbrüche sind (leider) Alltag: Ob in Geschäfte, Wohnungen oder Autos. Bei manchem ist die Versuchung gross, dieses Schadensereignis für eine finanzielle Aufbesserung zu nutzen, etwa wenn der sprichwörtliche Picasso zufällig im Kofferraum lag. Dabei sind zwei Ebenen zu unterscheiden: Die Äußerung des erlogenen Diebstahls gegenüber der Polizei und später gegenüber der Versicherung. Letzteres ist im Regelfall ein Betrug(sversuch), wenn man noch selber Sachen beiseite schafft und das meldet ein Fall des Versicherungsmissbrauchs (§265a StGB) – ersteres dagegen ist mitunter sehr kompliziert.