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Pflichtverteidigung Strafrecht

Pflichtverteidiger

Pflichtverteidiger: was ist ein Pflichtverteidiger und wann erhält man einen Pflichtverteidiger: Es gibt zahlreiche Fälle (siehe nur §140 StPO), bei denen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Rahmen der notwendigen Verteidigung vorgesehen ist – die Wichtigsten in der Praxis sind:

  • Es geht um eine Tat bei der mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe im Gesetz mindestens vorgesehen ist;
  • Die Hauptverhandlung findet in 1. Instanz vor dem Schöffengericht oder einem höheren Gericht statt bzw. dies ist absehbar.
  • (Untersuchungs-)Haft wird vollstreckt;
  • Sie sind ganz allgemein nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Das kann sein, wenn Sie selbst geistig derart beschränkt sind, dass Sie den Sachverhalt nicht erfassen können, geschweige denn sich rechtliche Gedanken machen können. Oder die Sachlage oder Rechtslage ist derart anspruchsvoll, dass kein normal intelligenter Mensch ohne juristische Ausbildung es erfassen kann. An dieser Stelle sind Gerichte bekanntlich eher Streng.
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Strafprozessrecht Strafrecht Verkehrsstrafrecht

Kraftfahrzeugrennen – Strafbarkeit & Strafe bei illegalem Autorennen

Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§315d StGB): Illegale Autorennen sind strafbar und es drohen erhebliche Strafen – nicht ohne Grund finden Sie auf unserer Seite dazu eine Vielzahl von Beiträgen. Nachdem der Gesetzgeber reagiert hat, ist inzwischen die ausdrückliche Strafbarkeit von Fahrzeugrennen im Straßenverkehr normiert. Auch wenn die Norm immer noch relativ jung ist, gibt es bereits einige Entscheidungen und es zeigt sich, dass ein professionelles Verteidigungsverhalten, fernab des „Schema F“ notwendig ist.

Hinweis: Wir haben in mehreren Fällen illegaler Autorennen verteidigt und können nur betonen, diesen Themenkomplex nicht zu unterschätzen. Suchen Sie beim Vorwurf illegaler Autorennen sofort fachkundige Hilfe!

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Strafrecht

BGHSt 32, 38 – Sirius („Siriusfall“)

Siriusfall: Der Siriusfall ist in jeder Hinsicht faszinierend: Zum einen behandelt er eine sehr interessante dogmatische Frage. Zum anderen fasst man sich beim Lesen des Sachverhalts an den Kopf und glaubt nicht, dass es sich hier um ein wirkliches Geschehen handelt. Mehr zum Siriusfall bei Wikipedia.

Thematisch geht es nur um eine Frage:

Wo zieht man die Grenze zwischen einer Tötung in mittelbarer Täterschaft (wobei dies als Selbsttötung geschieht, Werkzeug ist zugleich Opfer) und der straflosen Beihilfe zur Selbsttötung.

Siriusfall: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Ferner zum Siriusfall

Ein Klassiker mit traurigem Hintergrund – der Siriusfall zeigt juristisch auf, wie man Beihilfe zum Suizid zur Tötung in mittelbarer Täterschaft abgrenzen kann.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Strafrecht

KG Berlin zum Schutz des Persönlichkeitsrechts (Hier: Fotos im Gerichtssaal)

Ein Urteil des KG Berlin (9 U 45/09) ist in zweierlei Hinsicht sehr Interessant: Zum einen ist die getroffene Aussage für Prozesse durchaus von Bedeutung, zum anderen findet man in den Urteilsgründen (finden sich unten im Anhang) eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, die sicherlich Beachtung und Zustimmung verdient.

Das KG Berlin stellt fest, dass ein im Gerichtssaal – unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung – erstelltes und (unverpixelt) veröffentlichtes Foto des Angeklagten nicht ohne weiteres zur Unzulässigkeit der Verbreitung der Aufnahme führt. Wohl aber soll dann ein Unterlassungsanspruch zugestanden sein, wenn der Angeklagte auf diese Anordnung vertraut hat; und zwar auch, wenn die Anordnung (sei es formell oder materiell) rechtswidrig ist. Das Vertrauen des Angeklagten wird hier als berechtigtes Interesse nach §23 II KUrhG gewertet.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Nebenklage Strafrecht

Prozessberichterstattung im Strafprozess

Die Berichterstattung aus Strafprozessen hat inzwischen eine ganz besondere Bedeutung angenommen. Früher war es tatsächlich wohl so, dass vorwiegend besonders auffällige Prozesse Beachtung gefunden haben. Insbesondere die nicht nur einmalige Berichterstattung über den Ausgang des Prozesses, sondern die kontinuierliche Berichterstattung über den gesamten Verlauf hinweg, war vor allem bei derartig ‚grösseren‘ Prozessen eher anzutreffen.

Dies hat sich heute definitiv geändert – abgesehen von bloggenden Prozessbeobachtern ist auch lokale Presse zunehmend an Prozessen interessiert und berichtet immer häufiger. Und dann auch noch über Auftakt, Verlauf und Ende eines Prozesses. Ein Thema, für Strafverteidiger und Mandanten.

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Strafrecht

RGSt 74, 84 – Badewannenfall

Der Badewannenfall behandelt die Frage, wie man Täter und Teilnehmer auseinander hält. Hier wird die (heute von der Rechtsprechung wieder vertretene) subjektive Theorie aufgeworfen: Entscheidend ist der Wille des Handelnden. Der BGH gab Anfangs diese Theorie auf, kehrte aber beim Stachinskij Fall wieder dorthin zurück.

Links zum Urteil:

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

BGH: Wann liegt versuchte Anstiftung zum Mord vor?

Der Bundesgerichtshof (1 StR 405/12) hat sich recht prägnant zur Frage geäußert, wann eine versuchte Anstiftung – hier: zu einem Mord – angenommen werden kann:

Der Tatbestand der versuchten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB knüpft allein an die abstrakte Gefährlichkeit des Tatverhaltens an, die darin liegt, dass derjenige, der einen anderen zur Begehung eines Verbrechens auffordert, Kräfte in Richtung auf das angegriffene Rechtsgut in Bewegung setzt, über die er nicht mehr die volle Herrschaft behält […] Deswegen genügt es bereits, dass der Täter es für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, dass der Aufgeforderte die Aufforderung ernst nehmen und durch sie zur Tat bestimmt werden könnte […]

Hierbei ging es darum, dass der Angeklagte insoweit nicht davon ausgehen musste – was dann zu beweisen wäre – dass der beauftragte „Killer“ bedingungslos bei der zu zahlenden Summe bereit war den Mord auszuführen. Es reicht alleine die Annahme, dass dem nachgekommen wird.

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Strafrecht

Preußisches Obertribunal – Rose-Rosahl

Die Rose-Rosahl-Problematik behandelt zwei Kernthemen, die heute Standard-Probleme des Strafrecht AT sind:

  1. Wie ist der Error in objecto vel persona beim unmittelbaren Täter zu behandeln?
  2. Wie wirkt sich ein solcher Irrtum auf den Anstifter aus?

Auch wenn die Probleme Standard-Probleme sind: Ausdiskutiert sind sie noch lange nicht. Klar ist bei Frage (1), dass der Irrtum „in persona“ unbeachtlich ist – bei (2) dagegen scheiden sich die Geister. Je nach fehlgehen der Tat, also abstellend auf die Umstände, wollen manche im konkreten Fall eine aberratio ictus für den Anstifter annehmen. Andere lehnen jede privilegierung generell ab.

Links zum Thema:

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Strafrecht

Elektronische Fußfessel: Nicht nur für Sexualstraftäter

Das OLG Rostock (I Ws 62/11) stellte kürzlich fest, dass eine elektronische Fussfessel nicht nur für Sexualstraftäter, sondern auch für andere Straftäter – im Rahmen schwerster Straftaten – in Frage kommt. Der Betroffene wurde u.a. wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Geiselnahme verurteilt und erhielt im Rahmen der Führungsaufsicht eine so genannte „elektronische Fußfessel“.

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Strafrecht

Gesetzentwurf: Strafbarkeit gewerbsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung

Es war schon länger im Gespräch, nunmehr hat die Bundesregierung Ihren Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (Drucksache 17/11126): Die gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung soll mit einem neuen Paragraphen im StGB unter Strafe gestellt werden. Es soll hierzu folgendes neu in das StGB eingefügt werden:

§ 217
Gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung
(1) Wer absichtlich und gewerbsmäßig einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ein nicht gewerbsmäßig handelnder Teilnehmer ist straffrei, wenn der in Absatz 1 genannte an- dere sein Angehöriger oder eine andere ihm nahestehende Person ist.

Die Thematik ist sehr kontrovers und wird leider kaum öffentlich diskutiert. Hintergrund ist, dass in unserem Nachbarland Schweiz die Rechtslage anders ist und es einen gewissen „Suizid-Tourismus“ dorthin gab.

Wichtig ist, losgelöst von der rechtspolitischen Diskussion zur Strafbarkeit des gewerblichen Handelns, jedenfalls der zweite Absatz, der Angehörige straffrei stellt, die sich daran beteiligen. Etwa den Ehemann, der seine Ehefrau schlicht begleitet oder bei der Wahrnehmung dieser „Dienstleistung“ unterstützt. Gleichwohl verbleibt am Ende, gerade unter Angehörigen, das Thema in einem Grenzlicht – wer aktiv einen Angehörigen auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin tötet, macht sich jedenfalls nach §216 StGB strafbar. Wer ihm schlicht Beihilfe leistet, die Tötungshandlung also letzten Endes (mit Unterstützung) also durch den Sterbenden selbst ausführen lässt, muss aber immer noch aufpassen: Zwar gibt es keine strafbare Beihilfe zum Selbstmord, da der Selbstmord als Haupttat nicht strafbar ist. Wer aber neben dem sterbenden Angehörigen steht und ihm „beim Sterben zusieht“, macht sich ggfs. der unterlassenen Hilfeleistung strafbar. Prof. Puppe bebildert dies bis heute sehr Eindrucksvoll wie folgt: „Man darf dem Angehörigen zwar den Strick reichen, um sich aufzuhängen, muss ihn aber abschneiden, wenn er dann da hängt“.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Thema mehr öffentliche Wahrnehmung und Diskussion erfährt.