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Strafrecht

Erpresserischer Menschenraub

Wegen erpresserischen Menschenraubes macht sich strafbar, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung gemäß § 253 StGB auszunutzen, oder wer die durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt.

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Compliance Hanf Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Strafbare Beihilfe durch anwaltliche Vertragserstellung

Eine recht unerfreuliche Entscheidung, die Folgefragen aufwirft, hat das LG Nürnberg-Fürth (18 Qs 24/21) getroffen: Es geht darum, ob ein Rechtsanwalt strafbare Beihilfe zu einer Unterschlagung leistet, wenn er den zivilrechtlichen Vertrag für die Überlassung von Gegenständen aufsetzt.

Update: Zu dem Thema zur Vertiefung empfohlen wird Sommerer in NZWiSt 2022, 261, die vor dem Hintergrund der Cum/Ex-Geschäfte die Türe der Strafbarkeit anwaltlicher Berater noch weiter öffnet.

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Strafrecht

Wann liegt eine Bande oder Bandenabrede vor?

Wann liegt eine Bande vor: Eine Bande im Sinne der §§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244a Abs. 1 StGB ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebes- oder Raubtaten zu begehen (siehe BGH, GSSt 1/00, BGHSt 46, 321).

Erforderlich ist eine – ausdrücklich oder konkludent getroffene – Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung von Straftaten in der Zukunft für eine gewisse Dauer zusammenzutun (BGH, 4 StR 571/10). Dabei genügt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich die Bandenmitglieder für einen überschaubaren Zeitraum von nur wenigen Tagen zur „fortgesetzten“ Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden haben (BGH, 3 StR 431/92). Daraus ergibt sich zugleich, dass es weder einer „gewissen Regelmäßigkeit“ noch der Absprache einer „zeitlichen Dauer“ der zu begehenden Straftaten bedarf (BGH, 3 StR 252/96).

Das Vorliegen einer Bandenabrede kann letztlich auch aus dem konkret feststellbaren, wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden (BGH, 2 StR 353/18 und 6 StR 388/21).

Achtung: Die Beschränkung auf eine bestimmte Begehungsart (BGH, 1 StR 815/77) gegen denselben Gewahrsamsinhaber (BGH, 4 StR 193/15 unter Verweis auf RG, Urteil vom 18. Dezember 1923 – 4 D 875/23, JW 1924, 816 f.) oder nach Zeit, Ort und zu erbeutenden Gegenständen (BGH, 2 StR 250/73) steht der bandenmäßigen Begehung nicht entgegen!

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Cybercrime Blog Strafrecht

Einbruch in Schule um Passwörter und Abiturklausuren zu stehlen

Nicht so sehr juristisch, sondern vielmehr spannend wie Krimi, ist die Entscheidung des AG Bamberg (12 Ls 2103 Js 7157/20 jug): Hier haben sich mehrere 17-18jährige gemeinsam an ihrer Schule abgearbeitet, wie man es eigentlich nur aus US-Krimis kennt. Es wurden Passwörter entwendet um extern auf das Schulnetzwerk Zugriff zu nehmen und über Threema entwendete Arbeiten zu teilen; zudem verschaffte man sich den Generalschlüssel, um mit einem Knetset einen Negativ-Abdruck zu erstellen. Im Übrigen bekam einer Zugriff auf den Admin-PC der Schule, kopierte sich Zugangsdaten und richtete einen Fernzugriff ein, über den er sich dann frei bediente. Hinzu kam der geöffnete Tresor, um auf Abi-Klausuren zuzugreifen (wobei die Dummköpfe offenkundig nicht bedacht haben, dass die Umschläge natürlich versiegelt sind).

Der Sachverhalt ist einfach nur spannend, deswegen ist er unten abgedruckt. Juristisch ist das alles kein großes Problem, man hat einmal das Ausspähen von Daten recht sicher, ebenso den Diebstahl und die Sachbeschädigung. Für Jugendliche ist wichtig, dass man das alles Ernst nimmt, was im Fernsehen „cool“ aussieht (und zugegeben wirklich richtig spannend zu lesen ist), ist im nüchternen Strafprozess eine Freiheitsstrafe wert, selbst für Jugendliche. Da gibt es, außer guter personaler Verteidigung, in der Sache auch wenig zu diskutieren.

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Strafrecht

Raub: Finale Verknüpfung mit Nötigungsmittel im zeitlichen Zusammenhang

Die finale Verknüpfung gehört zu den Basics beim Raub: Mit ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknüpfung bestehen; Gewalt oder Drohung müssen also das Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein.

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Strafrecht

Raub: Verknüpfung von Nötigungsmittel und Wegnahme

Der Tatbestand des Raubes erfordert mit dem Gesetz den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung als Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme einer Sache – dies ist mit der tragende Unterschied zum Diebstahl, der sich in der Wegnahme erschöpft. Dadurch wird letztlich der Raub auch so gefährlich, dass ihm ein besonderer Strafrahmen zuteil wird. Streiten kann man darüber, wie man damit umgeht, wenn nötigende Handlung und Wegnahme nur zufällig zusammen kommen. Der BGH (4 StR 174/12) drückt dies in ständiger Rechtsprechung so aus:

Wird die Nötigung zunächst mit einer anderen Zielrichtung vorgenommen und nutzt der Täter sie erst im Anschluss zu einer Wegnahme aus, ist der Tatbestand des Raubes erfüllt, wenn die Gewalt zum Zeitpunkt der Wegnahme noch andauert oder als aktuelle Drohung erneuter Gewaltanwendung auf das Opfer einwirkt und der Täter diesen Umstand bewusst dazu ausnutzt, dem Opfer, das sich dagegen nicht mehr zu wehren wagt, die Beute wegzunehmen (Senatsurteil vom 22. September 1983 – 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92; BGH, Beschluss vom 12. August 1992 – 3 StR 358/92, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Drohung 3).

Anders ist es aber dann, wenn der Tatentschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss der Nötigungshandlung gefasst wird, wenn die nötigende Handlung zu einem ganz anderen Zweck vorher eingesetzt wurde (BGH, 2 StR 340/12).

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Strafrecht

4 StR 147/96 – Labello-Fall

Der Labello-Fall muss zusammen mit dem Urteil BGHSt 38, 116 im Hinterkopf behalten werden: Es geht um die erst einmal obskure Frage, ob ein Lippenstift ein taugliches Tatmittel zum schweren Raub ist. Vom Landgericht noch bejaht, hat der BGH dies dann abgelehnt. Wenn man den Sachverhalt liest, ist klar worum es eigentlich geht:

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Strafrecht

Strafrecht: Bundesgerichtshof zum Vorsatz bei Hehlerei

Der Bundesgerichtshof (BGH, 3 StR 364/12) hat sich zum Vorsatz beim Vorwurf der Hehlerei geäußert:

Der Tatbestand der Hehlerei setzt neben der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern, den zumindest bedingten Vorsatz des Täters unter anderem dahin voraus, dass die Sache durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Vortat erlangt ist (BGH, Beschluss vom 23. November 1999 – 4 StR 491/99, NStZ-RR 2000, 106). Hierzu zählen z.B. nicht der Versicherungsbetrug und der Versicherungsmissbrauch (§§ 263, 265 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2005 – 4 StR 453/04, NStZ 2005, 447, 448). Weder den getroffenen Feststellungen noch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt sich entnehmen, dass der Angeklagte B. bezüglich der Diebstähle oder einer sonstigen tauglichen Vortat zumindest bedingten Vorsatz hatte. Das allein festgestellte Bewusstsein, dass die Sache aus irgendeiner rechtswidrigen Tat stammt, genügt demgegenüber nicht.

Das bedeutet: Eine Hehlerei kann mit dem Bundesgerichtshof jedenfalls dann nicht angenommen werden, wenn dem Angeklagten nur „nachgewiesen“ werden kann, dass er glaubt, die Sache stammt vielleicht (!) aus „irgendeiner“ rechtswidrigen Tat. Vielmehr muss im Raum stehen, dass zumindest bedingt davon ausgegangen wurde, dass eine taugliche Vortat im Raum steht, namentlich sind das immer allem voran Diebstähle, aber auch der Raub.

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Strafrecht

Preußisches Obertribunal – Rose-Rosahl

Die Rose-Rosahl-Problematik behandelt zwei Kernthemen, die heute Standard-Probleme des Strafrecht AT sind:

  1. Wie ist der Error in objecto vel persona beim unmittelbaren Täter zu behandeln?
  2. Wie wirkt sich ein solcher Irrtum auf den Anstifter aus?

Auch wenn die Probleme Standard-Probleme sind: Ausdiskutiert sind sie noch lange nicht. Klar ist bei Frage (1), dass der Irrtum „in persona“ unbeachtlich ist – bei (2) dagegen scheiden sich die Geister. Je nach fehlgehen der Tat, also abstellend auf die Umstände, wollen manche im konkreten Fall eine aberratio ictus für den Anstifter annehmen. Andere lehnen jede privilegierung generell ab.

Links zum Thema:

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Handhabe der „Altfälle“

Das Thema Sicherungsverwahrung ist – obgleich sich in der Sachlage bisher noch (!) nichts geändert hat – interessanterweise aus dem Interesse der Medien verschwunden. Gleichwohl wird das Jahr 2011 von einem radikalen Wechsel im System der Sicherungsverwahrung geprägt sein. Der Bundesrat hat (erwartungsgemäß) die Reform der Sicherungsverwahrung nicht blockiert. Es ist damit zu rechnen, dass das Änderungsgesetz in einer der nächsten Ausgaben des Bundesgesetzblatts erscheint und noch im Januar 2011 in Kraft treten wird.