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Strafrecht

Prüfung der Strafzumessung in der Revision

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Aufgabe des Tatgerichts. Ihm obliegt es, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen zumessungsrelevanten Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen.

Rechtsfehlerhaft ist eine solche Rechtsfolgenentscheidung nur dann, wenn sie beachtliche Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Wertungen der Rechtsordnung in Widerspruch steht oder den Unrechtsgehalt der Tat fehlerhaft erfasst, wodurch die vom Tatgericht auf dieser Grundlage gezogenen Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und das Maß der persönlichen Schuld in Zweifel zu ziehen sind (BGH, 3 StR 176/00 und 3 StR 521/14 sowie 5 StR 115/21). Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dem Revisionsgericht aber verwehrt (BGH, 5 StR 214/18 und 5 StR 115/21).

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Strafrecht Verkehrsstrafrecht

Dritte Bewährung beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Kürzlich war ich erneut bei einem Amtsgericht, um gegen den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu verteidigen – der Mandant hatte bereits drei laufende Bewährung und war von der Polizei erneut am Steuer eines Fahrzeugs angetroffen worden, für das man eine Fahrerlaubnis braucht. Entsprechend negativ war die Erwartung, denn die Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis ist nach erster laufender Bewährung regelmäßig eine erneute kurze Freiheitsstrafe.

Die Situation ist nicht neu für mich, ich hatte vor Jahren schon einmal beschrieben, wie ich die dritte Bewährung erkämpft hatte und die StA in der Revision scheiterte. Leider ist es keine Seltenheit, dass diejenigen, die ohne Fahrerlaubnis unterwegs sind, zumindest eine gewisse Zeit Wiederholungstäter werden – denn meistens gibt es keinen Anlass, der etwa in den Lebensumständen liegt, der zu den erneuten Taten führt.

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Strafrecht

Möglicher Bewährungswiderruf in der Strafzumessung

Dass ein möglicher Bewährungswiderruf als Folge eines bewussten Bewährungsbruchs durch den Täter regelmäßig nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen strafmildernd zu berücksichtigen ist, hat der 2. Senat (2 StR 294/20) klargestellt. Dabei möchte dieser Senat differenzieren, so liegt ein in diesem Sinne bewusster Bewährungsbruch insbesondere vor bei
einem unter Bewährung stehenden Täter, der die Ausführung der neuen Tat bereits länger geplant hatte – und natürlich bei Intensiv- und Serientätern.

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Strafrecht

Ausländerrechtliche Folgen in der Strafzumessung

Ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung sind mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine bestimmenden Strafmilderungsgründe (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO).

Dies war bereits zur früheren ausländerrechtlichen Rechtslage auch für die damals vorgesehene zwingende Ausweisung anerkannt und gilt nunmehr vor dem Hintergrund der seit 17. März 2016 geltenden Regelung des § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG, nach der bei einer Ausweisungsentscheidung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist, umso
mehr (siehe BGH, 1 StR 482/21).

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Cybercrime-Glossar Sexualstrafrecht Strafrecht

Hausdurchsuchung wegen Kinderpornographie

Hausdurchsuchung wegen Kinderpornographie (§184b StGB): Wenn plötzlich die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht, ist die Panik regelmäßig groß. Dabei gehören Durchsuchungen wegen des Verdachts eines verbotenen Umgangs mit Kinderpornographie inzwischen zum Alltag der Ermittler.

Aufgrund der exorbitant hohen Strafen, die im Raum stehen, sollte auf keinen Fall ohne Strafverteidiger agiert werden: Der Gesetzgeber hat für die regelmäßig anzutreffenden Verhaltensweisen eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorgesehen (§184b Abs.1, 3 StGB).

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Strafrecht

Strafzumessung in der Revision

Eine Revision wegen eines Fehlers in der Strafzumessung zu führen ist anspruchsvoll, denn die Strafzumessung ist originäre Sache des Tatgerichts. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht ist in der Rechtsprechung des BGH ausgeschlossen: Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn

  • ein Rechtsfehler vorliegt, namentlich das Tatgericht von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist,
  • seine Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder
  • es rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Acht gelassen hat oder
  • wenn sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, soweit nach oben oder unten löst, dass ein grobes Missverhältnis von Schuld und Strafe offenkundig ist

In Zweifelsfällen hat das Revisionsgericht die Wertung des Tatgerichts hinzunehmen, selbst wenn andere Sichtweisen näher gelegen hätten (zu alledem: BGH, 2 StR 158/21).

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Strafprozessrecht Strafrecht

Strafzumessung & Einziehung: Strafmilderung wegen Einziehung

Strafzumessung & Einziehung: Grundsätzlich gilt, dass die Einziehung eines hochwertigen Gegenstandes einen Strafmilderungsgrund darstellt, soweit sie denn auch Strafcharakter hat. Aus spezial- wie generalpräventiven Gründen soll dem Täter in diesem Fall durch Entziehung seines Eigentums das Verwerfliche seiner Tat nochmals nachdrücklich vor Augen  geführt werden.

Es muss also bei der Strafzumessung grundsätzlich Berücksichtigung finden. Insoweit gilt der Grundsatz auch mit dem BGH, dass eine Maßnahme nach §74 StGB den Charakter einer Nebenstrafe hat und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung darstellt (so ausdrücklich etwa in BGH, 4 StR 422/20).

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Compliance Geldwäsche Pflichtverteidigung Strafprozessrecht Strafrecht

Geldwäsche – Strafbarkeit von Geldwäsche

Strafbarkeit von Geldwäsche – Rechtsanwalt für Geldwäsche Ferner: Die Geldwäsche gehört mit einer Mindeststrafe von 3 Monaten zu den Delikten mit durchaus gehobenem Strafrahmen, der auch noch auf 6 Monate mindestens ansteigt wenn gewerbsmäßig oder als Bande gehandelt wird. Als Strafverteidiger war ich in verschiedenen Fällen vorgeworfener Geldwäsche tätig, wobei sich immer wieder ähnliche Probleme rund um die Geldwäsche ergeben.

Im Folgenden einige allgemeine Ausführungen zur Strafbarkeit der Geldwäsche von Ihrem Rechtsanwalt für Geldwäsche. Betroffene sind gut Beraten, sich frühzeitig – bereits im Ermittlungsverfahren – um eine Verteidigung zu bemühen. Nicht zuletzt, weil mit der leichtfertigen Geldwäsche auch bei schlichter Unachtsamkeit eine Strafbarkeit im Raum steht. Ich selber war in mehreren Fällen auch umfangreicher Geldwäschevorwürfe tätig.

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Strafrecht

Schuldfähigkeit bei bipolaren Störungen

Wenn sich ein Gericht mit der Schuldfähigkeit bei psychischen Erkrankungen beschäftigt, etwa bei einer Unterbringung nach §63 StGB, spielen bipolare Störungen oft eine Rolle. Der BGH konnte dabei nochmals betonen, dass bei bipolaren Störungen eine große Bandbreite von Ausprägungen und Schweregraden besteht, , weswegen die Diagnose der Erkrankung allein für die Frage der Schuldfähigkeit nicht ausreichend aussagekräftig ist:

In manischen Phasen kann es, je nach Ausprägung und Schwere, zur Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit, aber auch der Einsichtsfähigkeit kommen (BGH, NStZ-RR 2005, 75; 2016, 135; StV 2019, 237). Der Tatrichter muss sich deshalb – in Kenntnis, dass sowohl Einsichts- wie auch Steuerungsfähigkeit betroffen sein kann – mit der Frage auseinandersetzen, in welcher Weise sich die Erkrankung im konkreten Tatzeitpunkt auf die Einsichts- oder auf die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat.

Der bloße Hinweis des Landgerichts, die Einsichtsfähigkeit sei beim Angeklagten aufgehoben gewesen, lässt schon nicht erkennen, dass es sich bewusst war, dass angesichts der Bandbreite der Erkrankung auch eine Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit in Betracht kommen kann.

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Strafzumessung: Tat während laufender Bewährungszeit

Bei einem eventuellen Bewährungswiderruf ist (natürlich) von herausragender Bedeutung, ob die neue Tat während laufender Bewährungszeit begangen wurde, ebenso ist dies in der Strafzumessung von Bedeutung – das aber ist nicht so leicht festzustellen, wie OLG und BGH-Entscheidungen immer wieder aufzeigen, denn es kommt auf die genauen Umstände an:

Zwar ist die strafschärfende Erwägung der Strafkammer, der Angeklagte habe die Tat „während laufender Bewährungszeit“ begangen (…), rechtsfehlerhaft, weil ausweislich der zu seinen persönlichen Verhältnissen getroffenen Feststellungen die Bewährungszeit bereits abgelaufen und lediglich der Beschluss über den Erlass der Strafe noch nicht ergangen war (…), was nicht zu einer
Fortdauer der Bewährungszeit führt (…)